Der Bundespräsident, Träger des Kissinger – Preises 2022, ist ein Meister darin, seine Enttäuschung über eine gescheiterte Ostpolitik Deutschlands darzustellen.

Mit dem Bekenntnis einer Mitschuld verhindert er jeden Ansatz eines Vorwurfs aus den eigenen Reihen, leider aber auch notwendige Diskussionen darüber, wie es weitergehen soll. Jeder Politiker, der etwas darstellen will, hat inzwischen seine Schuld an der Ostpolitik bekannt, zuletzt war es Herr Schäuble, der die Contenance verlor. Nur Frau Merkel verhält sich starrsinnig. Sie zählt offenbar für die Bestimmer bei Politik und Medien nicht mehr, weil ihre gesamte Politik als ein einziges Desaster (zu Unrecht) dargestellt wird.

Da die früher so beliebte und respektierte Bundeskanzlerin verschlossen wie eine Auster ist, lege ich ihr in den Mund: Nicht die Beziehungen zu Russland sind gescheitert, sondern Minsk 2. Der 2014 gestartete, durchaus im deutschen Interesse zusammen mit Frankreich aufgenommene, wichtige Versuch einer friedlichen Gestaltung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine blieb erfolglos. Und das hat Gründe, über die in Berlin genauso eisern geschwiegen wird wie zu denen der Sabotage der Pipelines Nord Stream.

Nicht hingenommen werden darf, dass die Beziehungen zu Russland – bildlich gesprochen genauso schwer wie die Pipelines Nord Stream 1 und 2 beschädigt -, nicht „repariert“ werden dürfen.

Wenn ich mich zu den Gründen für das Scheitern von Minsk 2, über die Ursachen des Angriffskrieges der Russen in der Ukraine oder die Sabotage bei den Pipelines Nord Stream 1 und 2 verhalten äußere, dann ergibt sich das auch aus meiner teleologischen Betrachtungsweise, Telos = Ziel : Ende des „Glaubenskrieges“ in den Medien zum Krieg in der Ukraine. Weil ich hoffe, dass es durch den Blickwinkel „was tun“ eher ein Ende des Krieges und eine „Reparatur“ der Beziehungen mit Russland geben wird.

Hervorheben will ich eine gewisse Naivität bei mir, warum der Krieg in der Ukraine überhaupt noch stattfindet.

Russland trägt als Nachfolgestaat der Sowjetunion, beginnend mit dem 17. Juni 1953 über die Interventionen in Ungarn 1956, Prag 1968, den Einmarsch nach Afghanistan und noch einiges mehr, eine erhebliche Verantwortung mit sich herum. In jedem dieser Fälle war das Handeln der USA – koste es was es wolle – mit vielen Ecken und Kanten darauf ausgerichtet, eine Ausweitung der Konflikte zu vermeiden. Was umgekehrt auch seitens der Sowjetunion geschah, denn die USA hat da auch einiges zu bieten. Beispielhaft erinnere ich mich an die Kubakrise 1962, aber auch an den Mauerbau am 13.8.61. Letzterem ging ein Gespräch im Juni zwischen Kennedy und Chruschtschow voraus. Der Ukrainer teilte sein Vorhaben mit. Er garantierte den unversehrten Status von West-Berlin im Sinne der USA. Kennedy nickte ab, am 13.8.61 wachten 18 Millionen als „endgültige“ DDR-Bürger hinter der Mauer auf. Bundeskanzler Adenauer bewegte alles in seinem Herzen, die Ostpolitik Brandts wurde zum Licht am Ende des Tunnels.

Bei dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine soll das nicht mehr gelten?

Weil die Politik von damals unter „Gleichgewicht des Schreckens “ firmierte? Verbreitet die Atommacht Russland keinen Schrecken mehr? Oder ein Schrecken nur noch bei einigen in Ostdeutschland, weil da noch nicht alles aufgearbeitet wurde?

Deutschland wird seine Probleme, ob es sich um die Bereiche Energie, Rohstoffe oder Migration oder seine Beteiligung am Krieg in der Ukraine handelt, lösen können. Es ist noch (!) eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt.

Eine Chance, aus der Sache heil herauszukommen, hat es dann, wenn die Regierenden nicht losgelöst vom Volk handeln. Wie wäre es mit einem Forum, wo unterschiedliche Lösungen auf Augenhöhe und fern aller Ideologie besprochen werden? Auf die wankende Parteiendemokratie ist immer weniger Verlass, auch sie würde davon profitieren.

Unser modernes Forum sind Rundfunk, Fernsehen und Radio, die sozialen Medien, dort muss die öffentliche Diskussion auf Augenhöhe der Kontrahenten stattfinden. Einstimmige Chorgesänge sind nicht angebracht, wenn sie erklingen, befinden wir uns schon im Vorhof einer Mediokratie/Medienherrschaft.

Gegenwärtig kann die Chance eines gemeinsamen Handelns bei durchaus kontroversen Diskussionen kaum noch wahrgenommen werden. Wenn sich Menschen auf den Straßen ankleben, sollte das als ein Warnzeichen für eine gestörte Kommunikation in unserer Gesellschaft angesehen werden. Die Kontrahenten mit ihren Vorstellungen aller Art müssen für die Öffentlichkeit sichtbar sein, um nur einen Punkt zu nennen. Sichtbar heißt, nicht nur hin und wieder ein Auftritt. Keine Kriminalisierung extremer Positionen, bei denen der arme Amtsrichter entscheidet, was noch gesagt werden darf oder verurteilt werden muss. Es darf nicht als fein gelten, die moralische Empörung als Kampfmittel gegen den Kontrahenten einzusetzen.

Bei umstrittenen Fragen , ob die USA auf Verhandlungen der Ukraine mit Russland bestehen oder ob Deutschland Waffen an die Ukraine liefern soll, geht es zur Zeit in den Talkshows und anderswo zu wie zwischen Gläubigen und Ungläubigen. Schon die Absicht, mit „Ungläubigen“ zu verhandeln, gilt als eine Art Sünde. H.Kissinger, „Staatskunst“, 198, dort zur Verhandlung zwischen Feindstaaten.

Ähnlich klingt es beim Bundespräsidenten, „im Angesicht des Bösen reicht guter Willen nicht aus“. So entstehen Mythen von der Verderbtheit der Russen, und es droht die Wiederbelebung des Völkerhasses, dazu Eugen Ruge, FAZ vom 3.11.22,“ Gibt es einen nützlichen Völkerhass?“, dagegen Gerd Koenen „Verwirrung der Gefühle“7.11.22.

Dem Glaubenskrieg in den Medien zum Ukrainekrieg soll beispielhaft eine Analyse des amerikanischen Politologen, ehemaligen Sicherheitsberaters und Außenministers Henry Kissinger entgegengestellt werden, in „Staatskunst“,C.Bertelsmann 2022 – zum Lesen dringend empfohlen.

Henry Kissinger geht auf ein Dilemma Europas ein und bietet bei genauem Hinsehen Lösungswege an.

Er weist nüchtern auf die strategische Geographie der Ukraine : Bei Eintritt der Ukraine in die NATO würde die Sicherheitslinie, sprich die Ostgrenze der Ukraine zwischen Europa und Moskau, weniger als 500 km betragen. „Damit würde die historische Pufferzone beseitigt, die Russland in früheren Jahrhunderten geschützt hatte, als Frankreich und Deutschland versuchten, das Land zu besetzen“, „Staatskunst“, 540 ff. Umgekehrt stünden wiederum russische Truppen in Angriffsdistanz von 500 km zu Warschau und Budapest, wenn sich die Sicherheitslinie an der westlichen Grenze der Ukraine befände.

Der „ungeheuerliche völkerrechtswidrige Überfall Russlands“ sei der „Auswuchs eines gescheiterten strategischen oder nur halbherzig geführten Dialogs“, ebd.

Kissinger mahnt, angesichts der militärischen Konfrontation „zweier nuklear bewaffneter Militäreinheiten“, das Problem zu lösen und meint damit den Weg der Diplomatie.

Kissinger respektiert in seinen Überlegungen ungeachtet seiner geäußerten Empörung das seit Jahrhunderten in den Vorstellungen Russlands bestehende strategische Interesse der Russen auf Sicherheit durch eine „Pufferzone“. Das unterscheidet ihn von anderen Experten, die ihre Empörung zur Grundlage von öffentlichen Vorschlägen an die Politik machen.

Die Analyse Kissingers führt mich zu meinen Fragen:

Soll nur eine Regelung von Deutschland unterstützt werden, die beide Seiten akzeptieren? Muss Deutschland als Teilhaber am Krieg in Wahrnehmung seiner Interessen mitentscheiden , was der Ukraine an Verzicht zugemutet werden kann? Oder soll ein offensichtlich langer Weg des Krieges fortgesetzt werden, der Russland derart schwächt, dass eine russische Gefahr für die Ukraine auf alle Zeiten ausgeschlossen wird?

Deutschland kann da Erkenntnisse aus dem Versailler Vertrag vom 28.6.1919 einbringen. Durch ihn wurde der Zweite Weltkrieg nicht verhindert, er war offenbar nicht hinreichend rigoros, weil er Deutschland nicht ausreichend schwächte. Der totale Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen und noch mehr Waffen a la Baerbock werden die Atommacht Russland nicht wirklich schrecken, die Sanktionspakete schlagen nicht an, was könnte noch getan werden ? Schnüren weiterer Pakete durch von der Leyen? Deutschland und das übrige Westeuropa gehen solidarisch Pleite? Schafft es die Ukraine mit den USA alleine? Kann sein, muss es aber nicht. Meine Fragen ergeben meine Meinung dazu.

Die“ Pufferzone Ukraine“ im Sinne eines neutralen, durch Drittstaaten gesicherten Staates entspricht den Interessen von Deutschland und Westeuropa, die USA befinden sich sowieso einige 1000 km von der Westgrenze Russlands entfernt. Sie entspricht auch dem, was für die Mehrheit der Deutschen Grundlage der Unterstützung der Ukraine war. Und erscheint für die Ukraine auch hinnehmbar, weil ihre Aufnahme in die NATO angeblich nicht auf der Tagesordnung steht.

Die Präsidenten Selenskyj und Putin standen im Rahmen der Verhandlungen am 29. März 2022 in Istanbul vor einer Verständigung.

Der ehemalige Chefinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses ( 2002 bis 2005) Kujat bestätigte das mehrmals, zuletzt Ende Oktober. Es habe Einigkeit über die Hauptforderung der Russen bestanden, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt, sondern neutral bei entsprechenden Sicherheitsgarantien von Drittstaaten werden wird. Der „Westen“ habe eine Vereinbarung verhindert.

Die Lösung befand sich also greifbar auf dem Verhandlungstisch, zumal die Ukraine und die Russen auch hinsichtlich der Krim und des Donbass nicht weit auseinander lagen.

Die Ukraine beendete Anfang April die Verhandlungen, wenige Tage nach der Ankunft des damaligen Premierminister Johnson in Kiew. War das der Grund für die Reise und warum schweigt die Bundesregierung dazu?

Wie kommt es bei den afrikanischen Staaten an, wenn Russland am 27.10.22 in Moskau eine Feuerpause und Verhandlungen mit der Ukraine fordert und Präsident Selenskyj ein „Nein“ mit der Begründung ausspricht,dass Russland keine „Atempause“ erhalten darf? Quelle: NTV, 19.11.22. Oder zuvor der letzte russische Soldat die Ukraine( also auch die Krim) verlassen haben muss, so zuletzt Selenskyj-Berater Podolyak, Quelle: zdf heute vom 20.11. Oder per Dekret jegliche Verhandlungen mit Putin persönlich ausgeschlossen wurden, Quelle: zdf heute, 4.10.22.

Die Westeuropäer und die USA pumpen das Geld in Milliardenhöhe in die von den Russen zerstörte Ukraine. Geld, das den armen Ländern bei der Klimakonferenz in Ägypten nicht zugestanden werden kann, weil die Möglichkeiten von Ländern wie Deutschland begrenzt sind? Dann gibt es noch viele andere Schmerzpunkte: Düngemittel, Getreide, Verteuerung der Energie. Afrika soll das verstehen und die Russen verdammen? Weil die Russen das so geschickt mit ihren Verhandlungsangeboten eingefädelt haben?

Der russische Außenminister Lawrow hörte sich, offenbar zur Glaubhaftmachung der Bereitschaft Moskaus zur Aufnahme von Verhandlungen mit Kiew, die Videobotschaft von Präsident Selenskyj an die G20 im Plenum an. Er erwiderte sofort und flog erst dann nach Hause. Auch die Vertreter der teilnehmenden Staaten hörten sich beide Reden an, niemand verließ den Raum. Nach einer Isolierung der Russen sieht das alles ungeachtet der scharfen Kritik an Russland auf der letzten Vollversammlung der UNO nicht aus.

Objektiv könnte dagegen angesichts der leidenden Weltwirtschaft die Ukraine ungeachtet des völkerrechtswidrigen Angriffs von Russland isoliert dastehen, weil sie und nicht das raffinierte Russland die Beendigung des Krieges verhindert, egal ob die USA ihr Hintermann sind. Deutschland wie auch Westeuropa, nicht aber die Weltmacht USA, wären mit im Boot. „Könnte“ – ich sehe das genau so.

Es soll bei einer letzten Bemerkung bleiben, die ich genauso hätte voranstellen können, um mir dann alle weiteren Ausführungen zu ersparen.

Vor einigen Tagen, ganz zufällig während der G20 Konferenz auf Bali, wurde das polnische Dorf Przewodow an der Grenze zur Ukraine durch eine Flugabwehrrakete getroffen, zwei Polen wurden getötet. Präsident Selenskyj beschuldigte sofort Russland, ließ sich zunächst selbst nicht von Präsident Biden zurückhalten. Er und seine Experten waren sich offenbar nicht darüber im Klaren, dass die Amerikaner die Flugbewegungen der Raketen auf dem Schirm hatten. Es handelte sich um eine sowjetische Rakete aus der Ukraine, so die Recherchen der amerikanischen Militärs, kein Fall für die Art.4 und 5 des NATO-Vertrages.

Der Verdacht, dass die NATO und damit auch Deutschland als direkte Partei in den Waffenkrieg einbezogen werden sollten, ist schwer zu widerlegen, zustimmend FAZ 19.11.22. Warum soll das oder anderes von Herrn Selenskyj mit seinen ungestümen Beratern Kuleba (Außenminister) und Melnik (sein Stellvertreter) nicht immer wieder versucht werden? Ergibt sich das nicht sogar aus der ukrainischen Verfassung mit der Ergänzung aus dem Jahr 2018 zur Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO? Haben die Präsidenten Biden und Selenskyj alles im Griff? Müssen wir stark im Glauben sein, das wird schon gut gehen?

Der Krieg in der Ukraine entwickelt sich so zu einer existenziellen Gefahr für Deutschland. Die ukrainische Regierung ist leider nicht nur ein Anhängsel der USA, sondern verfolgt eigene Ziele. Sie wird in Washington Unterstützer finden, solange das Territorium der USA nicht direkt in Gefahr ist. Deutschland darf ebenfalls kein Anhängsel der USA sein, wenn es um seine Existenz geht. Deutschland muss seine Beteiligung am Krieg in der Ukraine spätestens nach dem Vorfall an der polnisch-ukrainischen Grenze zurückfahren, m. E. beenden. Das Ziel der Ukraine ist die Kapitulation Russlands zu den Bedingungen der Ukraine. Das Ziel Deutschlands kann niemals eine Kapitulation der Russen oder der Ukrainer sein. Für Westeuropa gilt nichts anderes.

Reinhart Zarneckow