Deutschland muss mit beiden Präsidenten verhandeln – mit Selenskyj und mit Putin
Der Friedensnobelpreisträger Linus Pauling erinnert in seinem Nobel -Vortrag im Jahre 1962 an eine scheinbar monströse Vorstellung Alfred Nobels. Nobel wollte eine Substanz oder eine Maschine mit so einer furchtbaren Massenvernichtungskraft erfinden, dass ein Krieg dadurch für immer unmöglich gemacht würde.
Linus Pauling, Quelle: Instagram
Nobel ist eine solche Erfindung nicht gelungen. Es waren Wissenschaftler, so Pauling 1962 in Oslo, die 1954 eine Spaltung – Fusion – Superbombe entwickelt haben, deren Sprengkraft eintausendmal größer war als die einer Spaltungsbombe von 1945. Derzeit wird gerätselt, was es mit der Trumpschen Superintelligenz und einer angeblich drohenden Vernichtung der Menschheit auf sich hat.
Ist dennoch was dran an der Überlegung Nobels, dass mit der furchtbaren Vernichtungskraft einer Substanz ein Krieg für immer unmöglich gemacht würde?
Es spricht jedenfalls einiges dafür, dass bis 1990 in Europa Kriege nicht stattfanden, weil sich mit den USA und der Sowjetunion gleich starke Atommächte in einem Gleichgewicht des Schreckens, das offenbar schon Nobel vorschwebte, gegenüberstanden. Ich erwähne die Charta von Helsinki 1975 und den Atomsperrvertrag, die eine sich anbahnende Balance in Europa widerspiegelten.
Dieses sicherlich bizarre Gleichgewicht ging nach Auffassung der USA mit dem Untergang der Sowjetunion verloren, jedenfalls sollte es nach Meinung einiger maßgebender Experten und Politiker keine Rolle mehr spielen.
Pauling wies in seinem Vortrag im Jahr 1962 darauf hin, dass es nicht möglich ist bzw. sein sollte, begrenzte Kriege unter Einsatz nur kleiner Atomwaffen zu führen – wegen der Wahrscheinlichkeit, dass ein kleiner Krieg zu einer Weltkatastrophe anwächst.
Damit bin ich im Heute angekommen. In Osteuropa tobt seit fast fünf Jahren ein begrenzter Krieg, den die Atommacht Russland durch die Aggression gegen die Ukraine ausgelöst hat. Was die weiteren Ursachen betrifft? Der Rest ist Schweigen.
Die USA unter Trump gehen im Gegensatz zu seinen Vorgängern wie Biden und Bush jun. offenbar davon aus, dass das bis 1990 bestehende Gleichgewicht zwischen den Atommächten USA und nunmehr Russland noch besteht und geopolitisch zu berücksichtigen ist. Von den Präsidenten Bush und Biden ohne Absprache mit Deutschland gegen Russland in Stellung gebracht, wird die Ukraine inzwischen von Trump zudem zunehmend als Störfaktor betrachtet und wie ein lästiger Kostgänger behandelt. Deutschland, ein Staat mit einer noch (!) starken Wirtschaft und einer im Aufbau befindlichen noch desolaten Verteidigungsfähigkeit, steht vor der Frage, ob es im Eigeninteresse oder aus Anstand weiterhin im Rahmen der im April vereinbarten strategischen Partnerschaft der stärkste Unterstützer der Ukraine bleiben kann.
Dies zu bejahen, wäre Hybris, insbesondere auch im Hinblick auf die Irrungen und Wirrungen der trumpschen Außenpolitik, genauso aber auch angesichts der klammen Kassen der europäischen Partner. Dabei erscheint mir die Forderung des BSW wie auch der AfD, die militärische Unterstützung der Ukraine sofort einzustellen, zwar verlockend populistisch, aber dennoch angesichts der geopolitischen Lage wenig realistisch.
Die Bundesregierung sollte vielmehr umgehend in Verhandlungen mit Kiew eintreten und Selenskyj darüber informieren, dass in absehbarer Zeit die deutsche Unterstützung aus vielen Gründen einbrechen wird und die deutschen Bürger nicht das Risiko einer auch nur entfernt möglichen Ausweitung des Krieges bis hin zu einer atomaren Katastrophe riskieren wollen.
Dazu ein Rückblick in die deutsche Geschichte. Der ehemalige Botschafter Ulrich von Hassel, von den Nazis nach dem 20.Juli 1944 umgebracht, hat zur damaligen deutschen Situation und der Notwendigkeit, in Verhandlungen einzutreten, in seinem Tagebuch im Jahr 1941 resigniert bemerkt: Wartet man, bis das Ausbleiben des Sieges aller Welt klar ist, so hat man die Chancen auf einen passablen Frieden verloren. Aber man darf nicht warten. Der deutsche Widerstand scheiterte auch deshalb, weil ein Mann wie Churchill seine Botschaft in Genf anwies, im Jahr 1941 Vorschläge des Widerstandes für Friedensverhandlungen, hier von Goerdeler, nicht einmal entgegenzunehmen – Bethge, Dietrich Bonhoeffer, 827. Damals wie heute galt offenbar, nur keinen Wankelmut zeigen oder Raum für Missverständnisse bei den Verbündeten zuzulassen.
Die Ukraine wird angesichts der Stimmung im Parlament und der Kräfte im Lande, die die Milliarden Euro aus Deutschland entgegen nehmen, auf Gebiete wie die Krim und den Donbas, genauso auf eine Zugehörigkeit zur NATO erst verzichten, wenn die deutsche Unterstützung ausbleibt. Vermutlich ist es dann für einen passablen Frieden zu spät. Deshalb muss unverzüglich mit Selenskyj Klartext gesprochen werden.
Verhandlungen mit Russland liegen aus vielen Gründen, ich nenne nur die Energiefrage, im existentiellen Interesse der Deutschen.
PCK Schwedt, Quelle: Getty Images/Sean Gallup
Eine Erzählung, für alle Bürger verständlich und attraktiv, könnte sein, den Prozess, der 1975 zur Charta von Helsinki führte, wider aufzunehmen. Gerade weil auch die Bürger in der Ukraine und Russland Europäer sind und auch so angesprochen werden sollen. Sofort sollte über die Streichung von Sanktionen verhandelt werden – dies auch ein Angebot für Moskau, einen passablen Frieden mit Kiew zu schließen.
Zum Schluss zitiere ich aus Kants „Ewiger Frieden“: Wenn die Bestimmung der Staatsbürger dafür erfordert wird, um zu beschließen, ob Krieg sein solle, … so ist nichts natürlicher, als das, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müssten,…, sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen: dahingegen in einer Verfassung, wo der Untertan nicht Staatsbürger, die also nicht republikanisch ist, es die unbedenklichste Sache von der Welt ist, weil das Oberhaupt …Staatseigentümer ist, diesen zu beschließen… und der Anständigkeit wegen dem allzeit fertigen diplomatischen Korps die Rechtfertigung des Krieges gleichgültig überlassen kann.
Die Union wie auch die SPD und die Grünen behandeln mit der Politik der Brandmauer die Bürger als Untertanen.
Die derzeitige Bundesregierung wird aber ganz bestimmt scheitern, wenn sie den Mehrheitswillen der Bürger in einer Angelegenheit, die Krieg oder Frieden bedeuten kann, übergeht (in einer Insa-Umfrage vom 13.10. haben sich 51 Prozent der Befragten für eine Reduzierung der Unterstützung der Ukraine ausgesprochen).
Es handelt sich bei “Zum ewigen Frieden” von Immanuel Kant um eine angeblich satirische Überschrift, übernommen vom Schild eines holländischen Gasthofes. Darauf befanden sich die Überschrift und das Bild eines Kirchfriedhofs.
Frieden oder Friedhof, wohin geht die Reise der Menschheit? Eigentlich war es bis zum Ukrainekrieg kein Thema für das seit vielen Jahren friedliche Europa. Jetzt hat die Ostpolitik ausgedient, Deutschland und seine Verbündeten rüsten auf – die USA haben das schon seit langem gefordert.
Kants bleibendes Ziel ist Frieden anstelle der Kriege zwischen den Staaten. Es ist nur bei einem ewigen Frieden erreichbar – so eine simple Kurzfassung der Sicht des Königsberger Philosophen.
Der “Ewige Frieden” erscheint “alternativlos”, wenn der Kirchfriedhof als Synonym für das mögliche Ende der Menschheit verstanden wird. Wir leben im Zeitalter der Atombombe und haben darüber hinaus die Instrumente einer Sterbehilfe für die Menschheit auf den verschiedensten Gebieten – Krieg, Krieg unter Nutzung der Atombombe, einfältige Eindimensionalität des Umganges mit dem Klima – entwickelt.
Kant vergleicht die Konflikte der Menschen untereinander mit denen, die zwischen Staaten bestehen.
Den Menschen gelingt es, mit ”einer Regel-basierten Ordnung” innerhalb ihres jeweiligen Staates, gesittet miteinander umzugehen. Warum gelingt das nicht auch den Staaten, wo zu oft Sieg oder Niederlage nach einem Krieg die Antwort auf die Frage Recht oder Unrecht inhaltlich bestimmen?
Kant geht vom Worst Case aus. Für Kant ist der Mensch nicht edel und gut, sondern böse. Die Menschen sind aber zu ihrem Glück auch gleich. Wenn sie überleben wollen, dann nur bei gegenseitiger Akzeptanz und Verständigung. Da Streitigkeiten zwischen den bösen Menschen unvermeidbar sind, entwickelten sie gemeinsam ein Instrumentarium in Gestalt der Polizei, der Gerichte, des Staates. Von “Oben” werden innerhalb der Staaten Entscheidungen getroffen, denen sich die Staatsbürger recht und schlecht unterordnen (müssen). So werden Mord und Totschlag, der individuelle Terror vermieden. Der Staat besitzt ein Gewaltmonopol, wenn das nicht funktioniert, ist er dahin.
Staaten dagegen bestehen unabhängig voneinander, erkennen eine “Gewalt” über sich, die bei Streitigkeiten entscheiden und Gewalt ausschließen könnte, nicht an. “Jeder Staat [sieht] seine Majestät […] gerade darin, gar keinem äußeren Zwang unterworfen zu sein” (Kant, Zum ewigen Frieden, in: Reclam, S. 22, 25, 26, 40). Bei der “Zusammenschmelzung” aller Staaten in eine “Universalmonarchie” würde ein “seelenloser Despotism”(S.41) entstehen, die „Keime des Guten” werden ausgelöscht und zuletzt könnte “Anarchie” eintreten, weil das Gewaltmonopol nicht funktioniert.
Bei einem Krieg der Staaten könne “keiner von beiden Seiten für einen ungerechten Feind erklärt werden (weil das schon einen Richterausspruch voraussetzt), sondern der Ausschlag [Ausgang] desselben (gleich als vor einem sogenannten Gottesgerichte) entscheidet, auf wessen Seite das Recht ist; zwischen Staaten aber sich kein Bestrafungskrieg […] denken läßt (weil zwischen ihnen kein Verhältnis eines Obern zu einem Untergebenen stattfindet). – Woraus denn folgt: daß ein Ausrottungskrieg, wo die Vertilgung beide Teile zugleich und mit dieser auch alles Rechts treffen kann, den ewigen Frieden nur auf dem großen Kirchhofe der Menschengattung stattfinden lassen würde. Ein solcher Krieg also, mithin auch der Gebrauch der Mittel, die dahin führen, muß schlechterdings unerlaubt sein.”( S.10 f.).
Mit den nüchternen Überlegungen über die Unabhängigkeit, sprich auch Gleichheit der Staaten zueinander und ihrer sich daraus logischerweise ergebenden Dekriminalisierung (z.B. auch Russlands oder Chinas) befindet sich Kant in der Gefahr, von allen aufrechten Moralisten verachtet zu werden, die uns alltäglich über den Krieg in der Ukraine belehren. Tatsächlich bilden Kants Überlegungen die Voraussetzung für Verhandlungen.
Und Kant wird noch fragwürdiger, weil er die Völkerrechtler als “lauter leidige Tröster“, ihr Kodex habe keine Macht, weil für die Staaten “kein gemeinschaftlicher Zwang” besteht, verächtlich macht (S.23).
Staaten wie Brasilien, Südafrika oder China lehnen eine monopolare Welt mit den USA als Hegemonialmacht ab und können sich dabei auf Kants Schrift berufen (S.41).
Die Menschen haben ihre ”wilde (gesetzlose) Freiheit” (S.21) aus Einsicht aufgegeben und ordnen sich unter. Das gilt aber (leider) nicht für Staaten, die sich „Zwangsgesetzen“ nicht unterwerfen. Zwischen den Staaten herrscht Krieg oder der Zustand „nach dem Krieg ist vor dem Krieg“, wenn es ihnen nicht gelingt, einen Konflikt gemeinsam ohne Gewalt zu lösen.
Beim Ukraine-Krieg hat die Diplomatie versagt, schreibt Henry Kissinger folgerichtig, ohne insoweit eine der Kriegsparteien abzukanzeln.
Kants Projekt ist die Stiftung eines Friedensbündnisses (S.24), dem sich immer mehr Staaten anschließen sollen, ohne sich dabei einem Zwang oder Gesetzen zu unterwerfen, “zur Sicherung der Freiheit eines Staates für sich selbst und zugleich anderer verbündeter Staaten” (S.24). Bei den Menschen sei eine Vorstellung vom Recht und eine “moralische Anlage” (S.23) erkennbar. Der Wiener Kongress, genauso der Westfälische Frieden sind Beispiele, Sieger und der Besiegte verständigten sich im Rahmen eines Interessenausgleichs über einen Friedensvertrag ohne “geheime Vorbehalte” (S.5) bzw. Schuldzuweisungen und schufen so eine Friedensordnung für Europa, die viele Jahre bestanden hat.
Bestandteil des Projekts Kants ist die Überlegung, dass „ein mächtiges Volk“, dem ewigen Frieden zugeneigt, den Mittelpunkt des Föderativen Friedensbündnisses bilden soll. Staaten docken freiwillig an, ohne ihre Unabhängigkeit aufzugeben (S.24).
Kant ist mit seinen Ideen ungeachtet der vielen Kriege nicht nur des 20. Jahrhunderts (noch) nicht gescheitert.
Seit der Edition seiner Schrift im Jahr 1795 ist mit der Erfindung und Nutzung der Atombombe sowie dem Entstehen mehrerer Atomweltmächte eine neue Lage entstanden, die seltsamerweise hoffen lässt. Die Möglichkeit von ”Ausrottungskriegen mit der Vertilgung beider Teile” ist nach Kant “schlechterdings unerlaubt” (S.11). Die technischen Möglichkeiten der Vernichtung, die heute bestehen, kannte Kant nicht. “Schlechterdings unerlaubt” bedeutet in heutiger Interpretation der Schrift, dass es nicht im Belieben einer hochgerüsteten Atomweltmacht und ihrer Verbündeten steht, den Weg der Verständigung mit der Begründung, „der Gegner ist der Böse“, nicht zu gehen. Sondern darüber hinaus sogar zu probieren, einen Feind wie die Atommacht Russland unter Inkaufnahme eines großen Krieges platt zu machen.
Neu ist, dass nicht nur “ein mächtiges Volk”, sprich die USA, sondern mehrere mächtige Völker aus Eigennutz, aber auch im Sinne der Menschen, den Weg zum ewigen Frieden beschreiten müssen. Zur Erinnerung, es waren nach Kant “böse” und nicht “edle” Menschen, die lernen mussten, mit Gewalt umzugehen. Bei den Staaten sollte zumindest seit Hiroshima und Nagasaki nichts anderes gelten.
Politiker, die den Krieg oder den Zustand “nach dem Krieg – vor dem Krieg” ablehnen und den Frieden wollen, müssen folgerichtig “um des Friedens willen“ bei Verhandlungen auf die Apostrophierung ihres Staates als “edel” einerseits und des anderen Staates als ”böse” verzichten. Ansonsten betreiben sie das Geschäft eines Kreuzkrieges. Dagegen sollten Journalisten, die den russischen Standpunkt darlegen, in der medialen Öffentlichkeit zu Worte kommen. Noch ist Deutschland kein unmittelbarer Kriegsteilnehmer.
Die Besonderheit des Ukrainekrieges besteht nicht so sehr darin, dass eine atomare Weltmacht völkerrechtswidrig gegen die erheblich schwächere Ukraine einen Krieg führt. Das Neue besteht darin, dass die USA zusammen mit weiteren Staaten die militärischen Schwächen der Ukraine durch eine immer wieder neu dosierte Unterstützung der Ukraine ausgleicht, ohne selbst Kriegspartei sein zu wollen. Es handelt sich dabei um eine offensichtlich nicht aufgehende Variante der Bewahrung des Friedens zwischen den Weltmächten unter angeblicher Aufrechterhaltung (beginnend mit Kuba 1962!) der vereinbarten Schranken des atomaren Gleichgewichts des Schreckens zwischen den USA und Russland.
Anschaulich wird das Problem durch die Begründung der Lieferung von Streubomben durch die USA für den Einsatz im Kriegsgebiet Ukraine. Weil der Ukraine die Munition ausgeht, die Gegenoffensive scheitern könnte, soll Streumunition geliefert werden. Was macht nun Russland, wenn die Vergrößerung der Dosen, sprich Eskalation, so weiter verläuft?
Unabhängig von der “nur” dosierten Unterstützung der Ukraine ist in jüngerer Zeit einiges zu hören, was hoffnungsvoll stimmen lässt.
Die USA haben der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Vilnius die Aufnahme in die NATO nach Beendigung des Krieges simpel verweigert. Unterstützung von Kiew, vergleichbar mit Israel – das ist gar nichts und nicht neu.
Will Herr Biden mit seinen Erklärungen die Atommacht Russland beruhigen? Oder besteht bei ihm die Einsicht, am Ende der Fahnenstange der Eskalierung angelangt zu sein, dass nunmehr eine Lösung nur mit und nicht gegen Russland gefunden werden sollte?
Hat das Pentagon mit den öffentlichen Erklärungen enger Politikberater Putins vor einigen Tagen, das Gleichgewicht des Schreckens durch Abwurf einer taktischen Atombombe über eine beliebige europäische Stadt wiederherzustellen, das Scheitern seiner bisherigen Strategie (Afghanistan lässt grüßen) eingesehen? (siehe auch: https://schreibundsprich.com/2023/01/27/eine-froschperspektive-fuhrt-nicht-zum-frieden/)
Oder sind es nur die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen oder die Überschuldung oder die Wahlen in Europa oder sinkt die Bereitschaft der tapferen Ukrainer, sich zu verteidigen? Oder trifft alles zusammen zu?
Kant zeigt mit seiner Schrift Schranken auf, die zur Gewinnung des Friedens in Kriegszeiten zu beachten sind.
Keine Feindseligkeiten im Krieg, “welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen müssen”, Präliminarartikel 6 ist eine der Schranken.
Präsident Selenskyj hat öffentlich den Plan verkündet, den letzten Russen vom Territorium der Ukraine zu vertreiben, um dann mit Russland in einem Friedensvertrag über Reparationen und die Auslieferung der Kriegsverbrecher zu verhandeln. Kant interpretiert einseitige Friedensverträge mit zwangsläufig geheimen Vorbehalten der einen oder anderen Seite als Beginn eines “neuen Kriegszustandes”. Ein “neuer Vorwand” wird vom Verlierer oder gar von beiden Seiten gesucht und gefunden, der nächste Krieg steht vor der Tür.
Verstößt der Plan Selenskyjs damit nicht gegen eine Schranke, die Deutschland im Hinblick auf seine Interessen – hier zukünftig wieder friedliche Beziehungen zu Russland – beachten muss?
Die weitere Forderung von Selenskyj, die Ukraine spätestens nach einem Friedensvertrag in die EU und NATO aufzunehmen, ist konsequent und führt zur Antwort. Selbst ein von Kiew diktierter Friede würde die Ukraine nicht auf Dauer vor neuen Kriegen mit Russland schützen. Weil die Ukraine und Russland im Sinne von Kant sich nach einem Diktatfrieden immer noch im Kriegszustand befinden und die Atommacht Russland den Vorwand für den nächsten Krieg suchen könnte (S.5).
Dafür sprechen auch die alltäglichen Redereien von der Bedrohung der NATO-Staaten, besonders des Baltikums, durch Russland. Niemand glaubt daran, dass Russland einen Krieg mit einem NATO-Staat aufnimmt, ausgeschlossen werden kann das nicht, wenn die andere Seite aus der Sicht Moskaus macht, was sie will, ohne die Nachbarschaft der bösen Russen zu beachten. Und als NATO-Mitglied würde aus meiner Sicht für ein derartiges Verhalten Kiews wenig dagegen sprechen – noch ist die Ukraine kein demokratischer Rechtsstaat, sondern in erster Linie auf dem Weg zum Nationalstaat.
Wer wie der Verteidigungsminister Pistorius den starken Mann raushängen lässt und fordert, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, nimmt im Sinne der Gedanken von Kant einen Diktatfrieden und den nächsten Krieg zwischen der Ukraine und Russland in Kauf.
”Russland darf den Krieg nicht gewinnen” (Bundeskanzler Scholz). Im Sinne von Kant ist das die Forderung eines Verständigungsfriedens mit Bedingungen, an deren Einhaltung für die “bösen” Menschen auf beiden Seiten ein starkes existentielles Interesse besteht. Dessen Einhaltung Staatsmänner auch vor dem Volk vertreten können, ohne ihre Existenz zu gefährden. Ein Verständigungsfrieden wäre die eigentliche Sicherheitsgarantie für eine souveräne Ukraine.
Solche Bedingungen gilt es auszuhandeln, vieles spricht für eine weitere Minskversion, diesmal mit Unterstützung starker Mächte wie den USA und China. Frau Merkel hat es leider nicht geschafft, hat ihre Möglichkeiten überschätzt oder ist an den Freunden in den USA gescheitert – da freuen sich die Kleingeister. Vielleicht winkt der Ukraine beim wahrhaft souveränen Handeln zwar nicht die Aufnahme in die NATO, dafür aber in eine EU, die sich zu einem Friedensbündnis von Staaten nach innen und außen versteht und entwickeln möchte.
Der “Ewige Frieden” unserer Welt ist nicht mein heutiges Thema, mir geht es um den Frieden in Europa heute und jetzt.
Bei Kant handelt es sich mit dem “Ewigen Frieden“ um die Darstellung eines Prozesses hin zur Stiftung eines Friedensbündnisses von Staaten, dem sich immer mehr Staaten freiwillig anschließen. Deutschland wurde nach 1990 in die Europäische Union zur Vermeidung einer von England (Frau Thatcher) und Frankreich (Mitterrand) befürchteten deutschen Vorherrschaft in Europa eingebunden.
Vielleicht schafft die EU den Weg in ein Friedensbündnis von Staaten aus ganz Europa – ohne eine Administration in den USA, die sich die Letztentscheidung über Krieg und Frieden in ganz Europa nach einem falschen Verständnis meint vorbehalten zu müssen. Präsident Macron hat dazu einiges wichtiges gesagt.
In Deutschland muss offenbar eine neue Regierung her, wahrscheinlich auch eine neue Bewegung, um den Weg zusammen mit Frankreich zu finden.
