Muss unser Land erst brennen?

Deutschland muss mit beiden Präsidenten verhandeln – mit Selenskyj und mit Putin

Der Friedensnobelpreisträger Linus Pauling erinnert in seinem Nobel -Vortrag im Jahre 1962 an eine scheinbar monströse Vorstellung Alfred Nobels. Nobel wollte eine Substanz oder eine Maschine mit so einer furchtbaren Massenvernichtungskraft erfinden, dass ein Krieg dadurch für immer unmöglich gemacht würde.

Linus Pauling, Quelle: Instagram

Nobel ist eine solche Erfindung nicht gelungen. Es waren Wissenschaftler, so Pauling 1962 in Oslo, die 1954 eine Spaltung – Fusion – Superbombe entwickelt haben, deren Sprengkraft eintausendmal größer war als die einer Spaltungsbombe von 1945. Derzeit wird gerätselt, was es mit der Trumpschen Superintelligenz und einer angeblich drohenden Vernichtung der Menschheit auf sich hat.

Ist dennoch was dran an der Überlegung Nobels, dass mit der furchtbaren Vernichtungskraft einer Substanz ein Krieg für immer unmöglich gemacht würde?

Es spricht jedenfalls einiges dafür, dass bis 1990 in Europa Kriege nicht stattfanden, weil sich mit den USA und der Sowjetunion gleich starke Atommächte in einem Gleichgewicht des Schreckens, das offenbar schon Nobel vorschwebte, gegenüberstanden. Ich erwähne die Charta von Helsinki 1975 und den Atomsperrvertrag, die eine sich anbahnende Balance in Europa widerspiegelten.

Dieses sicherlich bizarre Gleichgewicht ging nach Auffassung der USA mit dem Untergang der Sowjetunion verloren, jedenfalls sollte es nach Meinung einiger maßgebender Experten und Politiker keine Rolle mehr spielen.

Pauling wies in seinem Vortrag im Jahr 1962 darauf hin, dass es nicht möglich ist bzw. sein sollte, begrenzte Kriege unter Einsatz nur kleiner Atomwaffen zu führen – wegen der Wahrscheinlichkeit, dass ein kleiner Krieg zu einer Weltkatastrophe anwächst.

Damit bin ich im Heute angekommen. In Osteuropa tobt seit fast fünf Jahren ein begrenzter Krieg, den die Atommacht Russland durch die Aggression gegen die Ukraine ausgelöst hat. Was die weiteren Ursachen betrifft? Der Rest ist Schweigen.

Die USA unter Trump gehen im Gegensatz zu seinen Vorgängern wie Biden und Bush jun. offenbar davon aus, dass das bis 1990 bestehende Gleichgewicht zwischen den Atommächten USA und nunmehr Russland noch besteht und geopolitisch zu berücksichtigen ist. Von den Präsidenten Bush und Biden ohne Absprache mit Deutschland gegen Russland in Stellung gebracht, wird die Ukraine inzwischen von Trump zudem zunehmend als Störfaktor betrachtet und wie ein lästiger Kostgänger behandelt. Deutschland, ein Staat mit einer noch (!) starken Wirtschaft und einer im Aufbau befindlichen noch desolaten Verteidigungsfähigkeit, steht vor der Frage, ob es im Eigeninteresse oder aus Anstand weiterhin im Rahmen der im April vereinbarten strategischen Partnerschaft der stärkste Unterstützer der Ukraine bleiben kann.

Dies zu bejahen, wäre Hybris, insbesondere auch im Hinblick auf die Irrungen und Wirrungen der trumpschen Außenpolitik, genauso aber auch angesichts der klammen Kassen der europäischen Partner. Dabei erscheint mir die Forderung des BSW wie auch der AfD, die militärische Unterstützung der Ukraine sofort einzustellen, zwar verlockend populistisch, aber dennoch angesichts der geopolitischen Lage wenig realistisch.

Die Bundesregierung sollte vielmehr umgehend in Verhandlungen mit Kiew eintreten und Selenskyj darüber informieren, dass in absehbarer Zeit die deutsche Unterstützung aus vielen Gründen einbrechen wird und die deutschen Bürger nicht das Risiko einer auch nur entfernt möglichen Ausweitung des Krieges bis hin zu einer atomaren Katastrophe riskieren wollen.

Dazu ein Rückblick in die deutsche Geschichte. Der ehemalige Botschafter Ulrich von Hassel, von den Nazis nach dem 20.Juli 1944 umgebracht, hat zur damaligen deutschen Situation und der Notwendigkeit, in Verhandlungen einzutreten, in seinem Tagebuch im Jahr 1941 resigniert bemerkt: Wartet man, bis das Ausbleiben des Sieges aller Welt klar ist, so hat man die Chancen auf einen passablen Frieden verloren. Aber man darf nicht warten. Der deutsche Widerstand scheiterte auch deshalb, weil ein Mann wie Churchill seine Botschaft in Genf anwies, im Jahr 1941 Vorschläge des Widerstandes für Friedensverhandlungen, hier von Goerdeler, nicht einmal entgegenzunehmen – Bethge, Dietrich Bonhoeffer, 827. Damals wie heute galt offenbar, nur keinen Wankelmut zeigen oder Raum für Missverständnisse bei den Verbündeten zuzulassen.

Die Ukraine wird angesichts der Stimmung im Parlament und der Kräfte im Lande, die die Milliarden Euro aus Deutschland entgegen nehmen, auf Gebiete wie die Krim und den Donbas, genauso auf eine Zugehörigkeit zur NATO erst verzichten, wenn die deutsche Unterstützung ausbleibt. Vermutlich ist es dann für einen passablen Frieden zu spät. Deshalb muss unverzüglich mit Selenskyj Klartext gesprochen werden.

Verhandlungen mit Russland liegen aus vielen Gründen, ich nenne nur die Energiefrage, im existentiellen Interesse der Deutschen.

Eine Erzählung, für alle Bürger verständlich und attraktiv, könnte sein, den Prozess, der 1975 zur Charta von Helsinki führte, wider aufzunehmen. Gerade weil auch die Bürger in der Ukraine und Russland Europäer sind und auch so angesprochen werden sollen. Sofort sollte über die Streichung von Sanktionen verhandelt werden – dies auch ein Angebot für Moskau, einen passablen Frieden mit Kiew zu schließen.

Zum Schluss zitiere ich aus Kants „Ewiger Frieden“: Wenn die Bestimmung der Staatsbürger dafür erfordert wird, um zu beschließen, ob Krieg sein solle, … so ist nichts natürlicher, als das, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müssten,…, sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen: dahingegen in einer Verfassung, wo der Untertan nicht Staatsbürger, die also nicht republikanisch ist, es die unbedenklichste Sache von der Welt ist, weil das Oberhaupt …Staatseigentümer ist, diesen zu beschließen… und der Anständigkeit wegen dem allzeit fertigen diplomatischen Korps die Rechtfertigung des Krieges gleichgültig überlassen kann.

Die Union wie auch die SPD und die Grünen behandeln mit der Politik der Brandmauer die Bürger als Untertanen.

Die derzeitige Bundesregierung wird aber ganz bestimmt scheitern, wenn sie den Mehrheitswillen der Bürger in einer Angelegenheit, die Krieg oder Frieden bedeuten kann, übergeht (in einer Insa-Umfrage vom 13.10. haben sich 51 Prozent der Befragten für eine Reduzierung der Unterstützung der Ukraine ausgesprochen).

Reinhart Zarneckow

Ost-Berichterstattung – ein Repost

Durch den Blog von toka-ihto-tales bin ich auf die Dokumentation von Jana Hensel „Volksparteien ohne Volk – Im Osten gescheitert?“ aufmerksam geworden und habe sie mir sofort in der Mediathek angesehen.
So geht Ost-Berichterstattung hat mein Bloggerkollege geschrieben, aber lest selbst
und seht in der Mediathek nach oder folgt dem unten stehenden Link, solange das Anschauen noch möglich ist.

Bettina



Volksparteien ohne Volk – Im Osten gescheitert? https://share.google/sGMMIqhyQzswKxPEm

Mittendrin

Begegnungen in Frankfurt

Zielgerichtet mit energischem Schritt kam ein Mann wuchtiger Statur auf mich zu. Sein Gesicht war grimmig. Sein Äußeres ein wenig ungepflegt. In mir breitete sich Unbehagen aus und die Ahnung, dass er eher keinen Flyer oder Kugelschreiber von der Partei wollte, für die ich im Zentrum Frankfurts hinter dem Wahlstand stand.
Und mein Mann, wo war er in diesem Moment als ich ihn wieder einmal dringend brauchte?
Er schlenderte gut gelaunt einem Smalltalk am entfernten Wahlstand der Linkspartei entgegen.

Nur noch der Tisch mit den Werbeutensilien trennte den Mann und mich, der nun seinen gesamten Ärger über mich und meinesgleichen, verquickt mit seinen politischen Überzeugungen, lautstark auf mich niederprasseln ließ.

Zur Erklärung:
Im Dezember 2023, am selben Tag, als Herr Scholz die bedingungslose Unterstützung der Ukraine auf seine Agenda setzte und Herr Pistorius die Versetzung Deutschlands in Kriegstüchtigkeit als sein Ziel benannte, schrieb Reinhart nach dreiunddreißig Jahren Zugehörigkeit zur SPD seine Austrittserklärung.

Im Januar lud er zusammen mit Christian Gehlsen, einem Theologen aus Frankfurt, zu einem Bürgerforum ein zum Thema: ‚Was muss geschehen, dass wieder eine bessere demokratische Kultur in unserem Land herrscht, wie gelingt es uns, miteinander zu sprechen?‘
Wer am weiteren Austausch interessiert war, meldete sich im Anschluss per Mail bei Reinhart. So entstand eine kleine Gruppe, deren vornehmliches Ziel es war und ist, die Friedenspolitik des BSW zu unterstützen.

Christian Gehlsen und unsere Moderatorin Katrin Stoll-Hellert
Reinhart beim Bürgerforum


Politische Partizipation ist die Grundlage unserer Demokratie, heißt es.
Mit dieser Intention standen wir nun auf der Straße, sammelten Unterschriften für die Wahlzulassung des BSW, verteilten Flyer, brachten Plakate an und halfen bei der Organisation eines Auftritts von Frau Wagenknecht in Frankfurt.

Eine politische Diskussion möchte ich hier gar nicht beginnen, sondern von meinen Erlebnissen berichten.

Während Reinhart in meinen Augen der geborene Politiker ist, seine Großmutter ihm gar eine Karriere als Außenminister ans Herz legte, liegt mein Interessengebiet doch eher woanders.
Aber in Zeiten der Digitalisierung und anderer Herausforderungen sah ich meine Aufgabe, meinen Mann zu unterstützen.
So war ich an fast allen Initiativen und Unternehmungen beteiligt. Schließlich geht es mir auch um Frieden und um eine Rückkehr Deutschlands nicht nur zu diplomatischer Außenpolitik.

Zurück zu dem Passanten, dessen Aggressivität mich nicht etwa einschüchterte, wie ich es von mir erwartet hätte. Nein, seine feindselige, lautstarke, wirre Argumentation, gespickt mit selbst mir bekannten Totschlagargumenten, ließ mich innerlich auf die Barrikaden steigen und verlieh mir den Mut und ein wenig die Möglichkeit, politisch zu argumentieren.

Bevor er auftauchte, hatte sich eine ältere Dame zu mir gesellt: „Über Politik möchte ich mich mit ihnen gar nicht unterhalten“, sagte sie, „ich möchte ihnen nur ein wenig Gesellschaft leisten und vor allem beistehen, wenn sie hier so ganz allein auf der Straße stehen.“ Sie erzählte mir aus ihrem Leben, hatte früher im Halbleiterwerk gearbeitet und berichtete von einer Kollegin, die ihr eines Tages eine auf ihren Arm tätowierte Häftlingsnummer aus dem KZ zeigte.
Den Tränen nah, hielt die etwa 1,50 Meter große, zarte Frau an meiner Seite dem Unbekannten und seinem Gebrüll stand, bis endlich Reinhart von seiner Stippvisite am benachbarten Wahlstand zurückkehrte und den wutschäumenden Frankfurter Bürger übernahm.

Im Gegensatz zu einigen anderen Besuchern, die sich zwar nicht „bekehren“ ließen, sich aber im Anschluss an eine Unterhaltung mit Reinhart bei ihm bedankten, sich zum Nachdenken angeregt fühlten und doch einen Flyer mitnahmen, war hier ein weiterer Austausch sinnlos und ihn abzubrechen aus gesundheitlichen Gründen mehr als geboten.
Genau wie ich, musste sich die ältere Dame kurz erholen nach diesem „Gewitter“, das über uns hereingebrochen war.
Wir verabschiedeten uns sehr herzlich voneinander.

Man erlebt viel, wenn man sich auf eine derartige „Mission“ begibt. Viele nette Gespräche, verzweifelte Menschen, unentschlossene Menschen, Menschen mit genauen Vorstellungen, fragende und belehrenwollende Menschen. Menschen, die man aus dem Auge verloren hatte, früher Kunden im Laden waren, in dem ich lange gearbeitet habe. Polnische Nachbarn, interessierte Schüler und Studenten und Gruppen männlicher, offenbar aufgabenloser Migranten, wie ich sie in dieser Menge in meiner Heimatstadt nicht vermutet hatte. Man hört die Klage ängstlicher älterer Damen, die sich nicht mehr trauen, einen Parkspaziergang zu machen oder dort zu verweilen, weil zu viele ausländische Bürger die Bänke und Plätze belagern. Ich habe aber auch einen Lehrausbilder erlebt, der vom Eifer einiger Migranten, deren Wissbegierde und ihrer Lebensplanung hier in Deutschland schwärmte.

Reinhart im Gespräch mit einer syrischen Gymnasiastin

Wir haben mit allen gesprochen, die an einem Austausch interessiert waren. Auch mit Anhängern der AfD und mit ihren Vertretern, die zeitweise ihren Wahlstand direkt neben uns hatten.
Was mich und mein politisches Engagement betrifft, so wurde ich einfach im Strudel mitgerissen. Ich habe mich zwangsläufig mit Themen beschäftigt, die weniger in meinem Blickfeld lagen und dabei gemerkt, dass ein Tag mit Gesprächen mit mir unbekannten Menschen zu einem ganz besonderen und schönen werden kann. So wie dieser Tag, an dem mir die zerbrechlich wirkende ältere Dame Beistand geleistet hat, was mich bis heute rührt.


Ein wenig betroffen war ich am Ende unseres Brandenburger Wahlkampfes anno 2024 von dem Verhalten eines Menschen, dem ich mich verbunden fühle. Seine Frau hatte offenbar beobachtet, wie ich ein Wahlplakat in seiner Wohngegend anbrachte, kam erst mit dem Auto näher und brauste plötzlich davon. Im Wegfahren erkannte ich den Wagen. Wenig später erhielt ich einen Zeitungsartikel von ihm per WhatsApp. Belehrend und über den Dingen schwebend äußerte sich Wolf Biermann darin zum BSW.
Er statuierte: „Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie. Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd.“
Und das mir! Ich knüpfte doch gerade voll Mühe, auf einer Leiter stehend, ein Plakat an einen Laternenpfahl!

Reinhart berührte Biermanns Denunziation angeblich nicht: „Nach der Vertreibung aus seinem besseren Staat ist er nun zum Waschlappen mutiert, den niemand braucht,“ kommentierte er. Ah ja, da hatte sich mein Mann dem Niveau des Liedermachers angepasst. Mir war der Wanderer zwischen den Welten sowieso fremd.
Die Würdigung der Ausführungen Biermanns durch den Absender des Artikels als „analytische Schärfe“, lässt mich staunend zurück.


Bettina Zarneckow