Schlagwort: Osteuropa

Gepokert, verloren und dennoch nicht am Ende?

am von schreibundsprich7 Kommentare


Wolodimir Selenskyj wird sehr allein sein.

Quelle: pinterest

Die Aufregung der achso schlauen und nunmehr von den Ereignissen völlig überraschten Politiker der sogenannten demokratischen Parteien über die Behandlung von Präsident Selenskyj im Weißen Haus beruht auf einer nicht zu verzeihenden Naivität. Sie ist zudem heuchlerisch. Warum wird immer noch nicht verstanden, was los ist und uns alle bedroht?

Schon Biden hatte einige Zeit vor der Invasion der Russen am 24.2.22 erklärt, dass die USA keinesfalls die Ukraine im Falle eines Krieges mit Soldaten unterstützen würden. Waffen und Geld ja, Soldaten nein.
Die schon in der Ukraine vorhandenen amerikanischen Ausbilder, von 4000 Soldaten ist die Rede, wurden nach der Invasion der Russen schleunigst aus der Ukraine abgezogen.
Herr Trump, aus seiner Sicht überdies zukünftiger Friedensnobelpreisträger, sieht das wie Biden.

Der überall bejubelte Wolodimir Selenskyj hat am Freitag dieser Woche versucht, für die Ukraine eine Sicherheitsgarantie vor einem Angriff der Russen bei dem Dealer Trump durchzusetzen.

Bei seinem gestrigen Besuch im Weißen Haus wollte er die Unterzeichnung des Vertrages über die Verwertung von Rohstoffen dafür benutzen. Die Entscheidung der USA, nach einem Waffenstillstand Kiew im Falle eines vertragsbrüchigen Angriffs der Russen weiterhin nur mit logistischen Leistungen, Geld und Waffen, nicht aber Soldaten zu unterstützen, sollte von Trump aufgegeben werden.
Selenskyj wollte die Ukraine in eine starke Verhandlungsposition bringen. Eine listige Zugabe besonderer Art: Alles sollte noch vor den weiteren Verhandlungen der USA mit Russland fix sein.

Selenskyj reichte es verständlicherweise nicht aus, den Vertrag zu unterzeichnen, um dann darauf vertrauen zu müssen, dass für die Amerikaner vielleicht wirtschaftliche, die Ukraine schützende Interessen entstehen würden. Von Russland also zu beachtende amerikanische Interessen. Solche, die darüber hinaus bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Russland von den USA, leider wieder ein vielleicht, eingebracht werden würden.

Er wollte mehr, eine Sicherheitsgarantie der USA vor Beginn der Verhandlungen, um die Ukraine so in eine starke Verhandlungsposition gegenüber Moskau zu bringen. Mit der listigen Zugabe einer Perspektive möglicher langwieriger Verhandlungen (Modell Minsk 2 ?) und ihres Scheiterns. Wobei ihr Aus wie schon im Fall des gescheiterten Friedensvertrages Minsk 2 von allen Beteiligten einschließlich den USA hingenommen werden müsste. Die Sicherheitsgarantie für die Ukraine würde angesichts einer der Ukraine zugewandten amerikanischen Öffentlichkeit bestehen bleiben, so der Plan Selenskyjs und seiner schlauen Berater.

Bei dem angeblich erfolgreichsten Dealmaker der Welt Trump konnte der Plan nicht funktionieren.
Er wäre in eine Abhängigkeit von der Ukraine geraten. Wer investiert bei einer unsicheren und unklaren Lage der Ukraine in den Trumpschen Deal, dem Abbau wertvoller Rohstoffe, in Abhängigkeit vom Ausgang der Waffenstillstandsverhandlungen? Angesichts langwieriger Verhandlungen, die jederzeit durch eine nicht gerade zuverlässige Ukraine mit einem Nein beendet werden können. Da sollten doch von Trump private Investoren gewonnen werden, vielleicht seine befreundeten Milliardäre und nicht Investitionen aus dem nach Musk vor der Pleite stehenden Staatshaushalt erfolgen. Trump und nicht Selenskyj musste das letzte Wort behalten.

Vor allem aber scheut Trump wie auch Biden nach den Erfahrungen von Afghanistan die Gefahren eines Krieges. Manche haben es schon vergessen. Es war Trump, der in seiner ersten Amtszeit Verhandlungen mit den Taliban aufnahm, die Biden fortsetzte und die zum chaotischen Abzug der Amerikaner und auch der Deutschen führten.

Derzeit erlebt die hochmoralistische Welt die gleiche Prozedur im Falle der Ukraine, Berlin wird das hoffentlich schneller als Frau Merkel im Falle Afghanistan begreifen.

Trump hat das Vorgehen seines Kollegen Selenskyj bei dem Besuch im Weißen Haus am letzten Freitag offenbar in doppelter Hinsicht als Erpressung inszeniert, den Plan Selenskyjs gleichsam umfunktioniert.
Zum einen war in dem Vertrag, zu dessen Unterzeichnung Selenskyj geladen worden war, trotz intensiver Verhandlungen von einer Sicherheitsgarantie offenkundig keine Rede. Zum anderen beließ es Selenskyj nicht dabei, eine Ergänzung der Vereinbarung in einem Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu besprechen. Vielmehr glaubte er offenbar, die amerikanische, Russland mehrheitlich feindlich gesinnte Öffentlichkeit einspannen zu können. Um Trump gleichsam vor den Journalisten und den Fernsehkameras in den „Schwitzkasten“ zu nehmen. Um so die Sicherheitsgarantie vom überraschten Trump zu erzwingen. Die dann auch angesichts einer mit Selenskyj sympathisierenden amerikanischen Öffentlichkeit nicht mehr aufzuheben gewesen wäre. Ein toller Plan des Teams Selenskyj.
Zumindest wäre die Lage in Osteuropa bei einem Scheitern des Planes mehr als fragil. Gegen eine Zurückhaltung der westeuropäischen Staaten würde noch einiges mehr sprechen.

Das Ergebnis ist bekannt, Trump ließ ihn einfach stehen. Selenskyj verließ wohl nicht ganz freiwillig nach einer Wartezeit von 50 Minuten das Weiße Haus.

Leider belassen es die Politiker von Westeuropa und unseren angeblich rein demokratischen Parteien nicht dabei, die weitere Entwicklung in den vermutlich nur zeitweilig belasteten Beziehungen der Ukraine zu den USA mit Teilnahme zu beobachten. Um dann bei sich bietender Gelegenheit der Ukraine zu helfen und eigene Interessen durchzusetzen.
In Deutschland beherrscht das aufgebrachte Geschrei einiger Politiker und Experten die mediale Szene. Viele denken sich misstrauisch und besorgt ihren Teil.
Die USA hätten die Seiten gewechselt, hier die tapfere Ukraine und Europa, da Russland und die USA. Einige Experten beginnen mit ernster Mine die Stärken Europas aufzuzählen. Kriegstüchtigkeit wird zum Gebot der Stunde. Die Forderung der USA, dass Europa sich gefälligst mit Geld, Waffen und „Friedenstruppen“ um die Ukraine zu kümmern habe, scheint eine eigene, mir Sorgen machende Dynamik zu entwickeln.

Herr Merz steht gleichsam Gewehr bei Fuss, selbst anzutreten ist weder ihm noch den vielen Gesinnungsgenossen aus Alltersgründen möglich, von den nunmehr gewendeten ehemaligen Wehrdienstverweigern garnicht zu reden. „Angeblich“ steht Merz Gewehr bei Fuss, daran versuche ich noch zu glauben.

Tatsächlich ist die Ukraine ohne die Starlink-Satelliten von Musk zu Wasser und zu Lande blind, von anderen Leistungen der USA nicht zu reden. Das kriegerische Gerede mancher Politiker ist leichtsinnig und gefährlich für Deutschland. Ohne die USA läuft gar nichts, die wirklichen Experten wissen das.
Aufgabe der Deutschen sollte es deshalb nicht sein, die gescheiterte Politik der Ukraine zu unterstützen und sie stark zu reden.
Vielmehr sollte Europa die Ukraine auffordern, sich mit Russland wie von den USA angestrebt auf einen Waffenstillstand zu verständigen.

Wie es auch gedreht und gewendet wird, Deutschland braucht Zeit für die Bildung zwar starker, keinesfalls aber „koste es was es wolle“ Verteidigungskräfte.

Sofort sollte das Mögliche, die offenbar für viele Politiker angesichts der Not der Ukrainer nicht mehr so brennenden Probleme wie Wirtschaftskrise und Migration angegangen werden.
Die Ukraine muss akzeptieren, keines ihrer Ziele, die da heißen, noch vor einem Waffenstillstand müsse der letzte russische Soldat die Ukraine verlassen haben, Russland zahlt Reparationen, russische Kriegsverbrecher werden vor Gericht gestellt, erreichen zu können.

Deutsche Politiker sollten es sein lassen, den Ukrainern anderes vorzugaukeln.

Reinhart Zarneckow

Wirre Gedanken zur Ukraine?

am von schreibundsprich7 Kommentare

Die Ukraine wird bald einen neuen Präsidenten haben.

Das Ziel aller NATO-Staaten, Russland politisch zu isolieren, wurde zu keinem Zeitpunkt erreicht.
Die USA mit Trump haben das anerkannt. In Riad wurden in dieser Woche Verhandlungen zwischen den USA und Russland aufgenommen.

En passant haben die USA in arroganter Weise der Ukraine und Europa reinen Wein eingeschenkt. Keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, Kiew müsse auch Gebietsverluste einplanen. Präsident Selenskyj habe drei Jahre Zeit gehabt, sich mit Moskau zu verständigen. Ich übergehe weitere Einzelheiten. Zu einer für die Ukraine akzeptablen Lösung scheint es Stand jetzt nicht zu reichen.
Achso, die Ukraine soll angeblich die bisherige Hilfe in Höhe von ca. 500 Milliarden Dollar den USA oder vielleicht auch nur den Milliardären Trumps durch die Überlassung wertvoller Rohstoffe erstatten.

Sollte Deutschland deshalb die Ukraine nicht nur mit Geld und Waffen, sondern vielleicht sogar mit Soldaten unterstützen? Und das in naher Zukunft und nicht in Abstimmung mit den USA? Ende der transatlantischen Gemeinschaft? Deutschland nimmt (erstmalig?) seine Interessen selbstbestimmt und gerade aus diesem Anlass unabhängig von den USA wahr?

Union, Grüne und SPD formulieren das Dilemma der Deutschen so: Die Europäer müssen die Ukraine in die Lage versetzen, einem Diktatfrieden, vermittelt von den USA, ein Nein entgegen zu stellen. Diktatfrieden? Sind damit die Bedingungen der Russen gemeint – keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, die bisher besetzten vier Oblasten und die Krim bleiben bei Russland?

Wird Deutschland die Ukraine unterstützen, seine eigene wirtschaftliche Existenz damit weiterhin gefährden und Russland als Feind behandeln? Obwohl die russischen Forderungen an den von Deutschland und Frankreich im Jahr 2014 moderierten und von der Ukraine gekündigten Friedensvertrag Minsk 2 anknüpfen? Nunmehr allerdings, nach drei Jahren Krieg, mit hohen Verlusten auf beiden Seiten und einem zu vermutenden Mehr an Forderungen seitens der Russen?
Oder unterstützt Deutschland besser doch wie immer im gleichen Schritt und Tritt die USA bei ihren Bemühungen, sprich Rückzug aus dem Krieg in Osteuropa, und lässt Selenskyj mit seinen Plänen im Stich?

Ein kurzer Rückblick.
Wurde Deutschland über die einseitige Beendigung von Minsk 2 im Frühjahr 2021 durch Herrn Selenskyj vorher wenigstens konsultiert ? Gleiches gilt für den Abbruch der Friedensverhandlungen im März 2022 durch Kiew oder die Zerstörung von Nord Stream 2 oder die Umstände der Ausladung des unglückseligen Bundespräsidenten Steinmeier am 9. April 2022 – die Bundesregierung schweigt sich darüber aus, viele glauben es je nach Fasson dennoch so oder anders zu wissen. Die Ukraine betrachte sich als souveränen Staat und sei den Deutschen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig, da dürfe nicht tiefer „gebohrt“ werden, eine Meinung haben aber immer mehr Deutsche.

Die Welt ist sich zwar einig, dass Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen hat. Wie es dazu kommen konnte, bleibt aber vor der Öffentlichkeit im Verborgenen, weil der völkerrechtswidrige Überfall der Russen als Schranke jede offene Diskussion in den öffentlichen Medien verhindert. Dennoch wird immer mehr in den sozialen Medien über das „Wie“ diskutiert.

Bisher und vermutlich auch weiterhin gilt bei den alten Parteien das Dictum, der Aggressor Russland darf nicht belohnt werden, Russland bedrohe im Falle seines Sieges, NATO hin oder her, früher oder später ganz Westeuropa. Deshalb unterstütze Deutschland im Eigeninteresse die Ukraine solange wie es von Kiew für nötig angesehen wird.

Oder hat sich etwas geändert, seitdem die USA darauf verzichten, der Ukraine zum Sieg auf Grundlage der Siegesformel Selenskyjs zu verhelfen? Lassen die USA wie seinerzeit Südvietnam oder Afghanistan nunmehr nicht nur die Ukraine, sondern auch Westeuropa im Stich? Nichts dergleichen, meint offenbar Präsident Trump, wenn die Ukraine auf ihre sowieso hinfällige Siegesformel verzichtet. Genau das ist das vom Präsidenten Selenskyj zu lösende Problem.

Zur Erinnerung hier die von Trump verworfene Siegesformel, verkündet von Herrn Selenskyj zuletzt im letzten Herbst: Vor Beginn von Verhandlungen muss der letzte Russe die Ukraine einschließlich der Krim verlassen haben, Russland zahlt Reparationen, die russischen Kriegsverbrecher werden vor Gericht gestellt.

Diese Siegesformel hat für Washington keine Bedeutung mehr. Wie halten es die Union oder die SPD mit ihr? Gilt weiterhin für die Europäer der Spruch, die Ukraine muss siegen? Und dann wie und mit welchem Ziel? Ich kann nicht glauben, dass Deutschland gerade jetzt erstmalig auf Distanz zu den USA geht.

Das faktische Aus der Siegesformel wird von den aufgeregten und peinlich berührten europäischen Politikern heuchlerisch geheim gehalten. Einzelheiten werden offenbar wegen der Bundestagswahlen nicht genannt. 700 Milliarden Euro aus Deutschland sollen Kiew innerhalb eines noch geheim gehaltenen Zeitraumes erreichen, damit die Ukraine aus einer starken Verhandlungsposition einen von den USA und Russland ausgehandelten Friedensvertrag ablehnen kann, so angeblich unsere Außenministerin vor wenigen Tagen auf der Münchener Sicherheitskonferenz.

Mir erscheint das alles unrealistisch und lediglich vorgegaukelt, ich kann einen solchen Unfug nicht glauben. Führen die alt gewordenen demokratischen Parteien Deutschland an den Abgrund, um die AfD zu verhindern? Oder glauben sie wahrhaftig, dass die USA den Russen Europa zum Fraß vorwerfen werden, wenn der Krieg in Osteuropa endet? Warum sollte Europa auf Distanz zu den USA und eigene abenteuerliche Wege gehen?
Wäre das nicht die eigentliche Gefahr für Europa, wenn die Behauptungen über die gefährlichen Visionen Wladimir Putins im Geiste Peter des Großen stimmen sollten? Was hat aber Peter der Große Deutschland angetan?

Tatsächlich und glücklicherweise für alle ist zum Verschleiern die Stunde von Experten neuen Typs gekommen, die zunächst dringend von einer solchen von Frau Baerbock angekündigten Geldvernichtung abraten werden. Und vielleicht sind die AfD und das BSW die Vorhut, damit die sogenannten demokratischen Parteien einknicken und endlich endlich laut und vernehmbar auf Distanz zu Selenskyjs Siegesformel treten können. So findet dann sogar zusammen was zusammengehört.

Um Kiew mit seinem Präsidenten Selenskyj wird es einsam werden, die Welt ist ungerecht.

Die Ukraine sollte sich deshalb in Abstimmung mit den USA auf einen Frieden einstellen, der für beide Seiten mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringen muss. Mehr war von Anfang an nicht drin – Minsk 2 hätte vollzogen werden müssen, jetzt kommt es schlimmer. Die böse Frau Merkel befindet sich im Ruhestand und kann nicht helfen.
Und Deutschland wird nicht wegen der wenig vertrauenswürdigen Ukraine seine wichtigen Beziehungen zu den USA gefährden. Vielmehr wird es seine Verteidigungsfähigkeit stärken und seine Beziehungen zu Russland schleunigst revidieren, genau dies Herrn Selenskyj mitteilen und auf jegliche Versprechungen weiterer Hilfe an Kiew vorerst verzichten.
Ansonsten steigt die Gefahr eines Krieges für ganz Europa. Die USA sind weit weg, Front gegen die USA und Russland in der causa Ukraine zu machen, wäre mehr als nur eine Dummheit.

Für die selbstlosen, nein edlen Unterstützer des Präsidenten Selenskyj ein kleiner Hinweis: Wenn die USA nicht mehr mit ihren Muskschen Satelliten die Logistik liefern, wird die Ukraine blind sein und vom bösen Feind früher oder später „überrollt“ werden.

Vergessen Sie also nach diesem Einschub alles, was ich bisher geschrieben habe. Es ist simpel, die USA können machen was sie wollen.

Millionen Ukrainer werden ihr Land verlassen und zu Freunden und Verwandten auch nach Deutschland ziehen, das könnte das Ergebnis der Fortführung einer sturen deutschen Politik sein.
Wir werden dann etwas zusammen rücken müssen. Deutschland hat das schon 1945 mit Millionen von Flüchtlingen aus dem Osten erlebt und wird sich weiter verändern, vielleicht sogar zu seinem Vorteil. Es könnte unruhig werden in unserem Land, die AFD steht bereit, das BSW auch.

Und die Stunde des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat geschlagen, weil er kein Fortune hat.

Reinhart Zarneckow