Schlagwort: Naher Osten

Gott schütze Israel vor der Staatsraison Deutschlands

am von schreibundsprich2 Kommentare

Der Terrorangriff der Hamas vom 7.10.23 auf Israel und die von Hamas begangenen Massaker und Geiselnahmen führten am 1.11.23 zu einer großen Ansprache des Wirtschaftsministers Robert Habeck an die Deutschen. Die Sicherheit Israels und seiner Bürger ist Staatsraison Deutschlands, „ sie ist ein historisches Fundament dieser Republik“. Der Gewalt kann nicht mit Friedfertigkeit begegnet werden. Das Recht Israels, sich zu verteidigen, darf nicht bestritten werden.

Vergleichbare Erklärungen zur deutsch-israelischen Staatsraison erfolgten später vom Bundeskanzler, dem Verteidigungsminister und dem Bundesjustizminister. Sie sind im Koalitionsvertrag der Ampel und einer Rede von Angela Merkel im Jahr 2008 vor der Knesset zu finden.

Den Vollzug der großmündigen Erklärungen erleben wir derzeit im Wochenrhytmus.

„Israel wird von Bundeskanzler Scholz gewarnt, die internationalen Friedensbemühungen im Gazakonflikt durch eine Offensive in Rafah zunichtezumachen“ (FAZ vom 18.3.24).
Vergleichbare Äußerungen einschließlich der öffentlichen Aufforderung an den Ministerpräsidenten Netanjahu zur sogenannten Zweistaatenlösung liegen auch von Außenministerin Baerbock und anderen vor. Der gemeinsame Nenner besteht, unter Hinweis auf die Zerstörungen, tausenden Verletzten und Toten im Gazastreifen, in der Forderung an Israel, das Völkerrecht einzuhalten.
Wie auch immer angesichts von todesmutigen Terroristen, die nicht aufgeben wollen?

An dieser Stelle schiebe ich ein, dass in Israel eine strikte Trennung zwischen der Regierung und der Armeeführung besteht. Das militärische Vorgehen, und somit die Einhaltung des Völkerrechts, bestimmt die Armee vor Ort, nicht die Regierung.

Handeln nach der Staatsraison bedeutet „im Konfliktfall“, wenn es um die Existenz eines Staates geht, „notfalls die Rechtsordnung und die allgemeinen Moralitätsregeln zu durchbrechen“ (bei Georg Fichtner, “Machiavelli und der Gedanke der Staatsraison“).
Staatsraison ist offenbar eine Lehre, so “mächtig gewaltig, Egon“, dass sie einem Verfassungsstaat wie Deutschland in keiner Weise entspricht, anders dagegen Israel, einem seit seiner Gründung um seine Existenz ringenden Staat.

Ich sehe zudem Probleme. Ein Randstaat wie Deutschland dehnt seine illegitime Staatsraison einseitig und unaufgefordert auf Israel aus? Und er darf nunmehr, ungeachtet einer den Terror der Hamas weit in den Schatten stellenden deutschen Geschichte, Israel zur Einhaltung des Völkerrechts ermahnen?
Selbst wenn es um Israels Existenz geht? Gibt es irgend jemand mit Verstand, der den strategischen Sinn des Terrorangriffs der Hamas anders als auf die Vernichtung Israels ausgerichtet sieht?

Kulturforum Görlitzer Synagoge

Ich breche ab, mein Misstrauen gegenüber den Treueschwüren von Scholz, Habeck und Co ist hinlänglich beschrieben.

Dabei gab es eine Zeit, in der die Bundesrepublik (alt) kein Randstaat mit flotten Sprüchen, sondern der erste Helfer des um seine Existenz ringenden, im Jahr 1948 gegründeten Staates Israel war.
Dahinter verbarg sich eine „knallharte“ bundesdeutsche Interessenpolitik, die Ben Gurion und Konrad Adenauer mit dem Existenzrecht Israels auf einen Nenner brachten.
1952 verpflichtete sich die Bundesrepublik, 3,45 Milliarden DM an Israel zu zahlen, von den Deutschen als „Wiedergutmachungsabkommen“, von Ben Gurion mit “Schilumim“ (hebräisch, etwa Strafzahlung) unter heftigem Protest der israelischen Öffentlichkeit durchgedrückt. In Deutschland wurde dem Abkommen im Bundestag mit knapper Mehrheit und vielen Gegenstimmen der Union zugestimmt.

Der Bundesrepublik, mit Adenauer an der Spitze, ging es nach der Kapitulation von 1945 um die Wiederufnahme in den Kreis der „zivilisierten Nationen“, sie wollte Souveränität und Handlungsfreiheit erlangen, siehe “Von wegen Wunder der Versöhnung“, FAZ, 12.3.24.

Die Zahlung der Milliarden erfolgte in Form von Sachleistungen wie Maschinen und erwies sich deshalb als Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft. Der junge Staat Israel konnte wiederum seine eigene Industrie aufbauen.
Deutschland entwickelte sich zum wichtigsten Unterstützer Israels. Es ist die Rede davon, dass Israel auch militärisch von Deutschland unterstützt wurde, deshalb vielleicht sogar den Sechstagekrieg im Jahr 1967 gewann. Selbst das angebliche Atomprogramm der Israeliten soll im wesentlichen durch die Deutschen finanziert worden sein – dies alles unter größter Geheimhaltung.

Dabei standen für Deutschland die eigenen Interessen im Vordergrund.
Die diplomatische Anerkennung Israels erfolgte erst 1965, nicht weil Israel zögerlich war, sondern weil die Deutschen Nachteile bei den arabischen Staaten befürchteten. Eine lange und dumme Geschichte mit der Überschrift Hallstein-Doktrin, die ich mal eben weglasse.
Die Betonung liegt auf Interessen, deren nüchterne Behandlung beiden Staaten geholfen hat.
In der Folge, als belastete und sich dennoch keinesfalls schuldig fühlende Politiker wie Adenauer nicht mehr das Sagen hatten, wurden die Deutschen mit dem Anspruch der 68er auf ein Bekenntnis der Schuld ihrer Eltern, „nach Auschwitz“, und einem unsäglichen Selbstverständnis eigener Unschuld konfrontiert.

Das Bewusstsein, dies durchgestanden zu haben, veranlasste vielleicht die Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor der Knesset im Jahre 2008 die Mär von der auf Israel erweiterten deutschen Staatsraison zu erzählen. Der derzeitige Bundeskanzler verband zuletzt ganz unbefangen seine Botschaft von der Solidarität mit Israel mit einem Hinweis auf das unbedingt einzuhaltende Völkerrecht. Zu wessen Nutzen erfolgen solche Sprüche?

Und wie ist das deutsche Befinden heute?

In einem Bericht von Oliver Jungen (FAZ 16.3.24) über das Lesefestival “lit.Cologne“ wird Deborah Feldmann mit dem Spruch über die „perfide Verdrehung des Antirassismusvorwurfs“ im Sinne einer „Massenhysterie“, angeheizt durch die Medien, zitiert.
Im gleichen Bericht ist von den “mitunter neurotischen Philosemitismus“ die Rede, den die Autorin Dana von Suffrin mit „Stil, Witz und historischem Feingefühl“ in ihrem deutsch-israelischen Familienroman “Nochmal von vorne“ aufgreifen würde.

Wir haben in Deutschland offensichtlich einige Probleme.
Ich werfe einen ersten Stein ins Wasser. Sollten wir mit unserer Mission, wenn es denn sein muss, nicht ganz bescheiden an die Adenauerzeit anknüpfen? Mit der Analyse der Interessen der vielen Menschen aus fremden Ländern in unserem Land beginnen, einen Ausgleich oder auch Auswege suchen? Nein, das wäre nicht die Lösung – dafür aber ein Anfang.
Und dabei haben Menschen wie Deborah Feldmann mit einem Punkt, den ich ihr in den Mund lege, weil er auch meinem Denken entspricht, vielleicht recht: Wir sollten gegenwärtig nicht so sehr dem Staat Israel (oder auch anderen Staaten) vorgeblich uneigennützig helfen wollen. Israel verteidigt sich auf der Grundlage seiner Staatsraison besser alleine und ohne deutsche Ansprache von der Seitenlinie.
Wir haben aber das Interesse an der Verhinderung von neuen Flüchtlingskrisen aus dem Nahen Osten. Das muss unsere Politik gegenüber allen Staaten bestimmen.

Wir sollten im eigenen Interesse den Menschen in Gaza und im Westjordanland ohne viel Geschrei helfen. Vielleicht gelingt den Deutschen dann einiges Gute, nicht nur bei den Geiseln. Einige Deutsche sollten ja noch Erfahrung damit haben, mit der anderen Seite (aha, natürlich sind wir bei Israel) ohne moralischen Aufschlag zu reden, weil alles andere so eine Sache ist, von wegen unserer Geschichte und so weiter.

Und vielleicht hilft das Israel mehr als das Wedeln mit der Staatsraison, ein Instrument nach dem Motto “hilf dir selbst“, in deutschen Händen für Israel eher gefährlich.

Reinhart Zarneckow

Kulturforum Görlitzer Synagoge

Amerikaner und alle Europäer an einen Tisch

am von schreibundsprich3 Kommentare

Klaus von Dohnanyi hat zu recht darauf hingewiesen, dass nicht die uns alle entsetzt stimmende Ukrainekrise sondern der Klimawandel unsere größte Herausforderung bleibt. Schon deshalb Verhandlungen mit Russland, damit unser Geld nicht für die Aufrüstung sinnlos ausgegeben wird, lautet seine Forderung.

Ich füge hinzu, sinnlos im doppelten Sinne, denn mit einem Verteidigungshaushalt von mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr hätte es Deutschland seit langem durchaus möglich sein müssen, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Warum also mit einem Fond zusätzlich 100 Milliarden Euro über 5 Jahre verschleudern, wo es so dringende Ausgabeposten im Bereich Weltklima gibt?

Prüfen wir also deshalb in einem „Sandkastenspiel“, was ohne weiteres mit gutem Willen, etwas Empathie und ein wenig mehr an Grips bei den Staatenlenkern zur Lösung der Ukrainekrise möglich erscheint.

Und auch das gilt, das Schimpfen, Anklagen und Moralisieren fällte heute mal aus. Nur ein Petitum gilt, der Krieg in der Ukraine muss beendet werden, jetzt und sofort.

Der Präsident der Ukraine Selenskyj ist auf Forderungen Russlands in wesentlichen Punkten eingegangen. Ich folge Angaben des ZDF vom 9.3.22 über sein Interview beim US-Fernsehsender ABC. Die Unabhängigkeit der Teilrepubliken Donezk und Luhansk wird völkerrechtlich zwar nicht anerkannt, für sie wie auch für die Krim ist offenbar unter Wahrung der vollzogenen Separation – gleichsam Kraft des Faktischen – ein besonderer Status auszuhandeln. Und die Ukraine wird nicht Mitglied der NATO. Die Unabhängigkeit einer neutralen Ukraine soll durch die USA, Nachbarstaaten und die Türkei aber auch Russland garantiert werden.

Wenn Herr Putin noch mehr in einer Agenda mit dem Motto, der Appetit kommt beim Essen, im Sinne hat, sollte er das Motto und das Mehr schleunigst streichen. Tatsächlich gibt es aber auch Hinweise, dass der russische Präsident bereit ist, über das Angebot aus Kiew ernsthaft zu verhandeln.. Jedenfalls stellt er weder die Präsidentschaft von Selenskyj noch die Existenz des ukrainischen Staates in Frage, ungeachtet seines bescheuerten Geredes von Russlands antinazistischem und antimilitaristischem Kampf, das nur seiner Glaubwürdigkeit schadet.

Die Vorschläge von Selenskyj tragen wohl dem Umstand Rechnung, dass im Donezbecken und auf der Krim Menschen leben, die in ihrer Mehrheit bei Russland bleiben wollen. Die Rechte der ukrainisch eingestellten Minderheiten sollen bei den Verhandlungen berücksichtigt werden. Die Vorschläge sind deshalb klug, weil die Ukraine etwas aufgeben würde, was sonst mit der Hypothek ständiger Auseinandersetzungen nach innen und außen belastet sein würde. Deshalb vermag ich auch nicht die Gefahr eines Gesichtsverlustes für den erstarkten und populären ukrainischen Präsidenten zu erkennen.

Warum aber weiterhin Stagnation, inhaltsleere Gespräche der Außenminister und von Unterhändlern? Hakt es vielleicht daran, dass die Freunde der Ukraine nicht in die Puschen kommen? Es der EU und den USA, ebenso Deutschland einfacher erscheint, Waffen in die Ukraine zu liefern. Durch wohltönende Kommentare ehemaliger hochrangiger Militärs der NATO, ein Fünkchen Hoffnung für einen erfolgreichen Waffengang der tapferen und langsam tatsächlich ausblutenden Ukrainer zu erwecken? Und im übrigen auf die Hilfsbereitschaft der vielen Helfer aus allen Mitgliedsstaaten der EU für die immer größer werdende Zahl der Flüchtlinge zu bauen.

Um dann mit großen Augen, wenn wirklich alles zerstört ist, laut zu jammern oder sich gar selbst ob der eigenen Unfähigkeit zu geißeln, vielleicht den Rücktritt zu erklären, um einer Abwahl zuvorzukommen. Wird der Präsident mit seinen Vorschlägen im Regen stehen gelassen, obwohl er von seinen Kollegen lautstarke Unterstützung benötigt? Und Putin darauf gerade zu lauert?

Wo ist der laute Beifall des amerikanischen Präsidenten Biden zur Forderung von Selenskyj nach einer gemeinsamen Sicherheitsgarantie und zu seinen weiteren Vorschlägen? Im Augenblick nicht gut drauf oder nicht bei der Sache oder nicht im amerikanischen Interesse? Vorsorglich bei den Sanktionen noch draufsatteln? Noch mehr Waffen in die Ukraine, egal wo sie dann landen?

Gleiches gilt aber auch für die Stimmen der politischen Akteure in Frankreich, Polen und Deutschland, um nur einige Länder zu nennen. Die Forderung eines Stopps des Waffenganges des Bundeskanzlers und von Macron hilft den schwer geprüften Ukrainern gar nicht. Sie grenzt an eine Verhöhnung der Ukrainer. Derartige Forderungen bringen nur Sinn, wenn die Bereitschaft besteht, sie militärisch durchzusetzen. Das ist – zum Glück für ganz Europa – nicht der Fall, umso wichtiger dann aber die Bereitschaft, sich an den Verhandlungen der Ukraine mit Russland direkt zu beteiligen.

Warum könnte der Ukraine durch eine Garantie der USA und einiger EU-Staaten eine hinreichende Sicherheit gewährt werden, an der ganz Europa gelegen ist? Weil Russland auf längere Sicht der große Verlierer eines Wirtschaftskrieges werden würde. Weil Russland besser dasteht, wenn es zwischen dem Westen und China „pendeln“ kann. Weil Russland weiß, dass auch Staaten wie Deutschland ein Wirtschaftskrieg nicht bekommt. Und weil es viele Argumente, wenn auch nicht die einzig todsichere Lösung gibt. Weil sich alle Beteiligten ein vernünftiges Handeln zutrauen müssen, sie anders aus der verfahrenen Kiste, nichts falsch machen zu wollen, nicht heil herauskommen

Was sollte weiterhin in einer ersten Etappe verhandelt werden? Die Sanktionen scheinen uns allen schon normal, sind es aber nicht. Die beiderseitigen Sanktionen sollten sukzessive abgebaut werden. Auf anderes kann sich Putin angesichts der Bazooka mit ihren bedrohlichen Einschränkungen gar nicht einlassen.

Das letzte Wort über Nord Stream 2 darf beispielsweise nicht gesprochen worden sein und muss Gegenstand von Verhandlungen mit Russland werden. Die Wirtschaft Deutschlands befindet sich gegenwärtig gleichsam auf einem Pulverfass, genau das beweisen die Ereignisse in der Ukraine. Wir haben es nicht mehr in der Hand. Wenn irgend ein Überzeugungstäter meint, die über das Territorium der Ukraine führenden Pipelines zerstören zu müssen, verdoppelt sich der Benzinpreis und noch einiges mehr. Vielleicht reicht da eine Vormerkung für eine spätere Verhandlung.

Vor allem müsste Russland als Partner respektiert und in die wirtschaftliche Entwicklung Europas Schritt für Schritt mit Ansage eingebunden werden. Wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten hat den ersten Weltkrieg zwar nicht verhindert, die Gefahr von Kriegen wird aber zumindest reduziert.

Wenn seitens des Bundeskanzlers von einer Zeitenwende und bei Prof. Münkler von einem Verfall der Welt in zwei Bereiche – wir die Guten und dort die Bösen mit Russland und China an der Spitze – posaunt wird, löst das weder die Ukrainekrise noch fördert es die notwendige Zusammenarbeit der Staaten angesichts des Klimawandels. Es handelt sich um „Schwafelei“, einen Rückgriff in das Vokabular des kalten Krieges.

Europa hat leider ereilt, was im Nahen Osten der Gang der Welten genannt werden kann. Ich schweige laut, wir dürfen heute ja nicht anklagen.

Zeitenwende – da denke ich eher an die Reformation. Wenn das gemeint war, dann bin ich vielleicht dabei.

Aufgabe der Politik ist es, Konflikte zu lösen. Je schwieriger sie sind, desto mehr werden kluge und geschickte Politiker gebraucht. Die bereit und fähig sind, mit dem politischen Gegner oder Feind, so schrecklich er sich auch darstellt, ernsthaft zu verhandeln. Mir scheint da bei unseren Leuten noch einiges ein bisschen verbesserungswürdig.

Reinhart Zarneckow