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Adenauer spielte Boccia, Merz spielt Vabanque

am von schreibundsprich8 Kommentare

Es gibt neuerdings in politischen Kreisen Anerkennung für kreatives und mutiges Handeln des Bundeskanzlers. Er wird von Präsident Trump respektiert und von den europäischen Kollegen vorgeschickt.

Die Hintergründe für den Plan der Gewährung eines Reparationsdarlehens über 145 Milliarden Euro durch die EU-Staaten zugunsten der Ukraine – auszuzahlen in jährlichen Tranchen in Höhe von 45 Milliarden Euro – unterstreichen scheinbar die Tatkraft des 70jährigen Dealmakers. Im Interesse der um ihre Existenz ringende Ukraine betritt er juristisches und politisches Neuland .

Der von Merz angeregte und von von der Leyen dazu ausgearbeitete Plan ist, wie so viel anderes, umstritten. Seine inzwischen zahlreichen Anhänger begründen ihn moralisch damit, dass der Aggressor Russland für die Schäden des Krieges aufkommen muss. Die juristischen Überlegungen kommen etwas weiter unten.

Merz & Co verschweigen auch nicht das Problem, das sich für Europa derzeit wie ein gordischer Knoten darstellt: Einerseits die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme der Staaten (im Angesicht des kritischen Wählers) lösen, andererseits die Ukraine finanziell beim Kauf moderner Waffen in den USA und den Staatshaushalt großzügig unterstützen zu müssen. Ohne das Geld aus Europa ist die Ukraine angeblich im April bankrott, da die USA Zahlungen in Milliardenhöhe jüngst eingestellt haben.

Ein Interview in der FAZ vom 8.12.25 unterstreicht denkbare Folgen des Handelns des Bundeskanzlers, die nachdenklich machen müssen.
Von Madame Valerie Urbain, Chefin der Euroclear-Gruppe, wird darin behauptet, dass der Welt und somit auch Deutschland eine Kernschmelze im Finanzbereich durch Vollziehung des Merzschen Planes drohen könnte.

Der von Frau von der Leyen präzise ausgearbeitete Plan sieht vor, das bei Euroclear in Belgien eingelagerte russische Staatsguthaben im Werte von 182 Milliarden Euro nicht nur weiter einzufrieren, sondern in Höhe von 145 Milliarden Euro für die Ukraine zu verbrauchen.

Ich erspare dem Leser nicht die komplizierte juristische Begründung, könnte mich dabei auch verhaspeln, so komplex ist sie: Die EU greift nach dem bei Euroclear gelagerten staatlichen russischen Staatsguthaben, an dem der EU keinerlei Rechte zustehen. Sie benutzt diese Werte als Sicherheit für ein Darlehen, das an die Ukraine ausgezahlt wird. Die Tilgung des Darlehens erfolgt dann nach dem Krieg mittels der Reparationsforderungen der Ukraine an Russland.

Wenn das mit der Tilgung durch die Reparationsforderungen nicht klappt, stehen die EU-Staaten für das Darlehen gerade, der Anteil Deutschlands würde 25% betragen, mit mindestens 36 Milliarden Euro den Bundeshaushalt belasten. Ich übergehe dabei die jährlichen Sowiesozahlungen.
Laut der Beurteilung des Juristen Merz werden so die russischen Forderung an Euroclear nicht angerührt, da der russische Staatsschatz angeblich lediglich als Sicherheit dient. So der schlaue Plan.

Einige Bedenkenträger bezeichnen es als eine glückliche Fügung, dass dem Plan nicht nur das Wort „wenn“, sondern auch ein angeblicher Friedensplan des Präsidenten Trump entgegen steht
Wenn also die Politiker ungeachtet der Nörgeleien aus Budapest und Bratislava (Staatsimmunität heißt ihr Zauberwort) tatsächlich falsche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Plan treffen. Wenn die Politik (derzeit bis zum 18.12.25) den Plan erfüllt. Nur dann droht eine Finanz- Kernschmelze. Das war im Jahr 2008 anders. Der Bankrott von Lehmann Brothers traf Deutschland unvorbereitet.

Zusätzlich gibt es noch den vom Präsidenten Trump ersonnenen Friedensplan, u.a. über die Verwendung des russischen Staatsschatzes, den er zwar nicht im Einvernehmen mit Europa und der Ukraine, dafür aber gemeinsam mit Russland vollziehen will.
Ob Putin das will, sei dahin gestellt. An der EU lässt Trump vermutlich die Sache nicht scheitern.

Was erfahren wir aus dem Interview von Madame Valerie Urbain, 1964 in Dakar geboren, hinsichtlich der drohenden Finanzkatastrophe?
Euroclear ist sowohl ein Zentralverwalter von Wertpapieren als auch im Besitz einer Banklizenz.
Euroclear selbst würde durch das Reparationsdarlehen als privates Unternehmen in eine „nicht akzeptable Lage“ gelangen. Vielleicht übertreibt Madame Urbain, wenn sie auf einen möglichen Bankrott von Euroclear und so dezent auf Lehmann Brothers Bankrott anno 2008 hinweist?
Euroclear verwalte die Währungsreserven von etwa 100 Zentralbanken aus Europa und der übrigen Welt, wickele jeden Monat Wertpapiergeschäfte im Werte des Welt-Bruttoinlandproduktes ab und verwahre Wertpapiere mit einem Wert von 42 Billionen Euro.

Wenn globale Investoren den Eindruck bekommen ,,dass ihr Geld in Europa nicht mehr sicher ist, dann ist das … schädlich für den Investitionsstandort“, genauso für die Entscheidungen über „weitere(r) Einlagen durch andere Zentralbanken.“ „ Fragen nach ihrer Sicherheit kommen“ schon jetzt.
Aber auch die Einlagen anderer Europäischer Finanzhäuser, die mit Euroclear nichts zu tun haben, könnten bei einem Eingreifen der Politik betroffen sein, weil für sie das Gleiche wie bei Euroclear gelten würde. Kurz gesagt, der europäische Finanzstandort wäre mehr als nur gefährdet, nicht weil 145 Milliarden fehlen, sondern Einlagen bei Euroclear insgesamt nicht mehr sicher sind.

„Mit anderen Worten, wir sind systemrelevant.“, so Madame Urbain. Sie gesteht den Politikern ungeachtet ihrer Anspielung auf das Finanzfiasko Lehmann Brothers im Jahre 2008 dabei zu, dass sie keine „bösen Absichten haben“, weil sie wahrscheinlich nicht verstünden, wie Finanzmärkte funktionieren. „Risiken lassen sich nicht per Gesetz verbieten“, Finanzmärkte hängen von „Wahrnehmungen, Erwartungen und Vertrauen“ ab.

„Europa braucht stabile Finanzmärkte. Wir brauchen sie für den Wiederaufbau der Ukraine, für den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Reindustrialisierung. Europa hat einen gigantischen Finanzbedarf.“

Stimmt das alles, was Madame Urbain so von sich gibt? Vielleicht, vielleicht auch nicht.
Entscheidend scheint mir, dass mit der Gewährung des Reparationsdarlehens nach Auffassung einer Finanzexpertin ein von ihr konkret begründetes Risiko einer Europa umfassenden Finanzkrise einhergeht, die über das hinaus gehen könnte, was im Jahre 2008 geschah. Und da der Merzsche Deal neu ist, werden wir erst zur Erkenntnis gelangen, wenn sein Plan vollzogen worden ist. Dürfen wir es darauf ankommen lassen?

Bundeskanzler Merz genießt nicht das gleiche Vertrauen wie Frau Merkel und ihr Finanzminister Steinbrück im Jahre 2008 mit dem Versprechen: „Ihre Ersparnisse sind sicher“.
Stellen wir uns dem gegenüber die Herren Merz und Klingbeil Seit‘ an Seit‘ vor.
Merz gilt als jemand, für den Wahlversprechen endlich sind, dazu steht er sogar.

Spielt Merz in der Politik Vabanque? Oder ist das zu streng und voreingenommen?
Warum fliegt er nicht nach Moskau und tritt in Verhandlungen ein? Warum gefährdet er einen dauerhaften Frieden und Sicherheit mit Russland für die Zeit nach dem Krieg durch politische und juristische Kapriolen, obwohl Deutschland auf die russischen Rohstoffe wie Gas und Öl angewiesen ist?

Merz ist im Gegensatz zu Trump kein Dealmaker, er spielt Vabanque und weiß das als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock und ehemaliges Mitglied diverser Vorstände sehr genau.

Reinhart Zarneckow

The „German Angst“ vor Putins Russland – eine gefährliche Politik

am von schreibundsprich9 Kommentare

Ich stelle mir vor, ich lebe im Jahre 2125 und schaue auf die deutschen Entscheidungen im dritten Jahr des Ukrainekrieges zurück:

Bei den alten Griechen wurde mit Kairos der rechte Zeitpunkt für eine Entscheidung verstanden.


Beim Bogenschießen handelt es sich um den Moment, in dem ein Pfeil mit ausreichender Kraft abgeschossen werden kann, um sein Ziel zu erreichen.

Der Historiker Hans Delbrück beschreibt, wie Deutschland im ersten Weltkrieg den rechten Zeitpunkt für einen Verständigungsfrieden verpasste (in: Ludendorffs Selbstpoträt, 1922).

Kardinal Pacelli, der 1939 zum Papst Pius XII. gewählt wurde, bot sich 1917 als Vermittler zwischen England und Deutschland an.

Die Engländer waren sich einig, dass Deutschland weder direkt noch indirekt die Vorherrschaft über Belgien erlangen dürfe. Das würde die deutsche Weltherrschaft (!) bedeuten.

Die Deutschen waren sich uneinig. Wenigstens auf Zeit sollte die Stadt Lüttich aus militärischen Gründen unter dem Einfluss Deutschlands bleiben, so Ludendorff. Andere waren bereit, ohne wenn und aber Englands „belgische“ Bedingungen anzunehmen, setzten sich aber nicht durch.
Die beiden friedenswilligen Länder schrammten laut Delbrück haarscharf an einer Verständigung vorbei.

Die Vermittlung durch Pacelli wurde eingestellt. Der Diktatfrieden von Versailles wurde nicht verhindert, übrigens begann auch der Zerfall des British Empire.

Die Ukraine und Russland haben im März 2022 ebenfalls den rechten Zeitpunkt für einen Verständigungsfrieden verpasst. Mit Ausnahme der Krim hätte die Ukraine wahrscheinlich in ihren alten Grenzen weiter existieren können – es hätte sich jedenfalls gelohnt, die Verhandlungen nicht mit dem Hinweis auf Kriegsverbrechen in Butscha, vermutlich auf Drängen von England und den USA, zu beenden. Ob über das Scheitern der Verhandlungen hinaus in 100 Jahren die Gründe dafür noch mehr als ein nichtssagendes Achselzucken hervorrufen werden, bezweifele ich.

Drei Jahre später bemühen sich die USA unter dem neu gewählten Präsidenten Trump um einen Verständigungsfrieden. Dahinter steht das amerikanische Interesse, zum richtigen Zeitpunkt mit vorteilhaften Beziehungen zu Russland und der Ukraine aus dem Krieg auszusteigen.

Bildquelle: Pinterest

Die Schilderung der erfolglosen Bemühungen der unglückseligen Koalition der Willigen, auch ohne die USA weitermachen zu wollen und die Ukraine mit vielen Milliarden Euro und den Waffen aus ihren Depots weiter im Verteidigungskrieg zu halten, genauso Kiews Bemühungen, NATO-Staaten direkt in den Krieg hineinzuziehen, wird in weiterer Zukunft bestenfalls ihre Promotion betreibende Akademiker bewegen.

Interessieren wird dagegen der Umstand, dass die irrlichternden Europäer das Dilemma verkennen, in dem sich die Präsidenten Selenskyj und Putin befinden.

Angesichts der Kiew geradezu aufgedrängten milliardenschweren Gelder würde Selenskyj politischen Selbstmord begehen, wenn er einen Verständigungsfrieden unter Aufgabe seines Siegesplanes und des Verlustes von umfangreichen Gebieten zulassen würde.

Und Putin fehlt offensichtlich das Vertrauen zu einer Verständigung auf Grundlage eines Waffenstillstandes, den er als eine Atempause für Kiew vor Wiederaufleben neuer Kämpfe ansieht. Er versteht den Krieg als einen Ringkampf (Clausewitz) und sieht nicht Russland, sondern die Ukraine näher am Boden.

Politikern wie Merz fehlt das Einfühlungsvermögen, sich in die Lage Putins und Selenskyjs zu versetzen, und so gelangen sie zur Entscheidung, die Ukraine bedingungslos zu unterstützen – Präsident Selenskyj befindet sich gewollt oder auch nicht in der Falle dieser europäischen Hingabe.

Wird in 100 Jahren noch interessieren, was Politiker wie Bundeskanzler Merz veranlasst hat, in ihrer Politik hin und her zu lichtern? Wie ein Zauberkünstler der Öffentlichkeit vorzugaukeln, einerseits den atomaren Schutz der USA bewahren und andererseits den Rückzug der USA aus dem Krieg durch eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine konterkarieren zu können?

Wird interessant bleiben, dass Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin der EU bei der auf dem Trumpschen Golfplatz in Schottland verhandelten angeblichen Knebelvereinbarung über Zölle auf Waren aller Art (15% auf den Export in die USA, 0% bei Importen von dort, auf weitere Feinheiten muss ich aus Platzgründen verzichten) wie das Kaninchen auf die Schlange schaute und brav den Daumen nach oben streckte?

Das alles wird im Jahre 2125 niemanden mehr besonders erregen. Auch nicht die abgestandene Begründung für solche Willfährigkeit. Damit meine ich die schon vor den zwei Weltkriegen beschworene russische bzw. bolschewistische Gefahr aus dem Osten, die nach neuer Lesart nur von der Atommacht USA und nicht von Staaten wie Deutschland und Frankreich abgewehrt werden könne.

Dagegen wird bestimmt noch in hundert Jahren in Erinnerung bleiben, ob Deutschland angesichts der Umgestaltung der Welt durch eine neue Handelspolitik der USA und deren Rückzug aus Europa richtige Entscheidungen rechtzeitig treffen konnte.

Erinnert wird sicher werden, ob sich Deutschland dem Rückzug der USA aus dem Krieg in der Ukraine rechtzeitig angeschlossen hat. Keine schwierige Aufgabe, weil Deutschland jederzeit die militärische Unterstützung der Ukraine beenden kann. „Komplex“, weil es dann auch die Koalition der Willigen mit Frankreich und England verlassen muss, sofern sie nicht zerfällt.

Zurück zu den wichtigen Entscheidungen, die Deutschland rechtzeitig treffen muss.

Die USA haben mit einer die Staaten der ganzen Welt belastenden Wirtschafts – und Zollpolitik das Spiel Einer gegen Alle aufgenommen.
Wird Deutschland akzeptieren können, dass die USA offenbar ungeachtet der immer noch wichtigen transatlantischen Beziehungen und der gemeinsamen Zugehörigkeit zur NATO allein auf der anderen Seite spielen will und nicht mehr der freundliche Hegemon ist?

Deutschland als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird sich also angesichts der Amerika-first-Politik rechtzeitig entscheiden müssen, die wichtigsten Staaten einschließlich Russlands mit seinen Rohstoffen wie seltene Erden, Erdgas und Öl als Handelspartner und Investitionsmarkt zu gewinnen, um so von den USA unabhängig und eine starke Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Genau deshalb wird es die auf dem Trumpschen Golfplatz getroffenen Vereinbarungen so weit wie möglich „um des lieben Friedens willen“ einhalten.

Bleibt noch die von Politikern wie Kiesewetter über Klingbeil bis Merz angeheizte „German Angst“ vor den Russen, die gegenwärtig Deutschland auslaugt – Zahlungen an die Ukraine in Höhe von 9 Milliarden Euro in 2026, Zahlungen an die USA inform von Investitionen, Zollgebühren und für Waffenlieferungen an die Ukraine, Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf über 83 Milliarden Euro in 2026, Bürgergeld für die Ukrainer u.s.w.

Da entschieden worden ist, Deutschland aufzurüsten, sollten die Regierenden damit aufhören, Angst und Schrecken vor den Russen zu verbreiten. Die kostspielige Wiederherstellung der von der Regierung Merkel zugunsten der Interventionsfähigkeit (Afghanistan) aufgegebenen Verteidigungsfähigkeit soll Deutschland doch schützen, ansonsten sollte Deutschland es sein lassen. Die Russen sind schon jetzt nach den Aussagen seriöser Militärexperten wie Wolfgang Richter (Oberst a.D. und Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik) und Prof. Dr. Varwick nicht fähig, NATO-Staaten mit dem Ziel der Vernichtung ihrer Streitkräfte anzugreifen oder auch nur die Streitkräfte der Ukraine auf die Schnelle von nunmehr drei Jahren zu überwinden.

Der von der Union, der SPD und den Grünen, genauso aber auch von der AFD gehuldigte Gesinnungsmilitarismus – ein weites Feld, auf das ich hier nicht eingehen kann – schadet Deutschland, weil er die Erfüllung lebenswichtiger Aufgaben wie Migration, Bildung bis zum Ausgleich von Klimaschäden behindert.

Die Ukraine wird, wenn sich die USA und Deutschland aus dem Krieg in der Ukraine mit Bedacht ausklinken, ihren Frieden mit Russland finden (müssen). Sie hat dann auch nach innen alle Voraussetzungen dafür, als die schwächere Seite Russland einen Erfolg versprechenden Vorschlag für Verhandlungen zu unterbreiten.

Deutschland hat mit Minsk 2, der Hinnahme des Terroranschlages auf die Pipelines Nordstream und der Aufnahme von nicht wenigen ukrainischen Flüchtlingen seine Schuldigkeit getan.

Reinhart Zarneckow