Deutschland muss mit beiden Präsidenten verhandeln – mit Selenskyj und mit Putin

Der Friedensnobelpreisträger Linus Pauling erinnert in seinem Nobel -Vortrag im Jahre 1962 an eine scheinbar monströse Vorstellung Alfred Nobels. Nobel wollte eine Substanz oder eine Maschine mit so einer furchtbaren Massenvernichtungskraft erfinden, dass ein Krieg dadurch für immer unmöglich gemacht würde.

Nobel ist eine solche Erfindung nicht gelungen. Es waren Wissenschaftler, so Pauling 1962 in Oslo, die 1954 eine Spaltung – Fusion – Superbombe entwickelt haben, deren Sprengkraft eintausendmal größer war als die einer Spaltungsbombe von 1945. Derzeit wird gerätselt, was es mit der Trumpschen Superintelligenz und einer angeblich drohenden Vernichtung der Menschheit auf sich hat.

Ist dennoch was dran an der Überlegung Nobels, dass mit der furchtbaren Vernichtungskraft einer Substanz ein Krieg für immer unmöglich gemacht würde?

Es spricht jedenfalls einiges dafür, dass bis 1990 in Europa Kriege nicht stattfanden, weil sich mit den USA und der Sowjetunion gleich starke Atommächte in einem Gleichgewicht des Schreckens, das offenbar schon Nobel vorschwebte, gegenüberstanden. Ich erwähne die Charta von Helsinki 1975 und den Atomsperrvertrag, die eine sich anbahnende Balance in Europa widerspiegelten.

Dieses sicherlich bizarre Gleichgewicht ging nach Auffassung der USA mit dem Untergang der Sowjetunion verloren, jedenfalls sollte es nach Meinung einiger maßgebender Experten und Politiker keine Rolle mehr spielen.

Pauling wies in seinem Vortrag im Jahr 1962 darauf hin, dass es nicht möglich ist bzw. sein sollte, begrenzte Kriege unter Einsatz nur kleiner Atomwaffen zu führen – wegen der Wahrscheinlichkeit, dass ein kleiner Krieg zu einer Weltkatastrophe anwächst.

Damit bin ich im Heute angekommen. In Osteuropa tobt seit fast fünf Jahren ein begrenzter Krieg, den die Atommacht Russland durch die Aggression gegen die Ukraine ausgelöst hat. Was die weiteren Ursachen betrifft? Der Rest ist Schweigen.

Die USA unter Trump gehen im Gegensatz zu seinen Vorgängern wie Biden und Bush jun. offenbar davon aus, dass das bis 1990 bestehende Gleichgewicht zwischen den Atommächten USA und nunmehr Russland noch besteht und geopolitisch zu berücksichtigen ist. Von den Präsidenten Bush und Biden ohne Absprache mit Deutschland gegen Russland in Stellung gebracht, wird die Ukraine inzwischen von Trump zudem zunehmend als Störfaktor betrachtet und wie ein lästiger Kostgänger behandelt. Deutschland, ein Staat mit einer noch (!) starken Wirtschaft und einer im Aufbau befindlichen noch desolaten Verteidigungsfähigkeit, steht vor der Frage, ob es im Eigeninteresse oder aus Anstand weiterhin im Rahmen der im April vereinbarten strategischen Partnerschaft der stärkste Unterstützer der Ukraine bleiben kann.

Dies zu bejahen, wäre Hybris. Dabei erscheint mir die Forderung des BSW wie auch der AfD, die militärische Unterstützung der Ukraine sofort einzustellen, zwar verlockend populistisch, aber dennoch angesichts der geopolitischen Lage wenig realistisch.

Die Bundesregierung sollte vielmehr umgehend in Verhandlungen mit Kiew eintreten und Selenskyj darüber informieren, dass in absehbarer Zeit die deutsche Unterstützung aus vielen Gründen einbrechen wird und die deutschen Bürger nicht das Risiko einer auch nur entfernt möglichen Ausweitung des Krieges bis hin zu einer atomaren Katastrophe riskieren wollen.

Dazu ein Rückblick in die deutsche Geschichte. Der ehemalige Botschafter Ulrich von Hassel, von den Nazis nach dem 20.Juli 1944 umgebracht, hat zur damaligen deutschen Situation und der Notwendigkeit, in Verhandlungen einzutreten, in seinem Tagebuch im Jahr 1941 resigniert bemerkt: Wartet man, bis das Ausbleiben des Sieges aller Welt klar ist, so hat man die Chancen auf einen passablen Frieden verloren. Aber man darf nicht warten. Der deutsche Widerstand scheiterte auch deshalb, weil ein Mann wie Churchill seine Botschaft in Genf anwies, im Jahr 1941 Vorschläge des Widerstandes für Friedensverhandlungen, hier von Goerdeler, nicht einmal entgegenzunehmen – Bethge, Dietrich Bonhoeffer, 827. Damals wie heute galt offenbar, nur keinen Wankelmut zeigen oder Raum für Missverständnisse bei den Verbündeten zuzulassen.

Die Ukraine wird angesichts der Stimmung im Parlament und der Kräfte im Lande, die die Milliarden Euro aus Deutschland entgegen nehmen, auf Gebiete wie die Krim und den Donbas, genauso auf eine Zugehörigkeit zur NATO erst verzichten, wenn die deutsche Unterstützung ausbleibt. Vermutlich ist es dann für einen passablen Frieden zu spät. Deshalb muss unverzüglich mit Selenskyj Klartext gesprochen werden.

Verhandlungen mit Russland liegen aus vielen Gründen, ich nenne nur die Energiefrage, im existentiellen Interesse der Deutschen.

Eine Erzählung und für alle Bürger verständlich und attraktiv könnte sein, den Prozess, der 1975 zur Charta von Helsinki führte, wider aufzunehmen. Gerade weil auch die Bürger in der Ukraine und Russland Europäer sind und auch so angesprochen werden sollen. Sofort sollte über die Streichung von Sanktionen verhandelt werden – dies auch ein Angebot für Moskau, einen passablen Frieden mit Kiew zu schließen.

Zum Schluss zitiere ich aus Kants „Ewiger Frieden“: Wenn die Bestimmung der Staatsbürger dafür erfordert wird, um zu beschließen, ob Krieg sein solle, … so ist nichts natürlicher, als das, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müssten,…, sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen: dahingegen in einer Verfassung, wo der Untertan nicht Staatsbürger, die also nicht republikanisch ist, es die unbedenklichste Sache von der Welt ist, weil das Oberhaupt …Staatseigentümer ist, diesen zu beschließen… und der Anständigkeit wegen dem allzeit fertigen diplomatischen Korps die Rechtfertigung des Krieges gleichgültig überlassen kann.

Die Union wie auch die SPD und die Grünen behandeln mit der Politik der Brandmauer die Bürger als Untertanen.

Die derzeitige Bundesregierung wird aber ganz bestimmt scheitern, wenn sie den Mehrheitswillen der Bürger in einer Angelegenheit, die Krieg oder Frieden bedeuten kann, übergeht (in einer Insa-Umfrage vom 13.10. haben sich 51 Prozent der Befragten für eine Reduzierung der Unterstützung der Ukraine ausgesprochen).

Reinhart Zarneckow