Niemand soll sagen können, wir haben es nicht gewusst.
Deutschland ist mit einem Bundeskanzler gesegnet, der mit Moskau nicht spricht, weil Putin mit ihm nicht sprechen will. Es besitzt einen Außenminister, der eine Auslandsreise nach Peking verschieben musste, weil er dort keinen Gesprächspartner gefunden hatte.
Mit diesem Personal meistern wir also unsere Krisen, nunmehr auch die durch den Krieg im Nahen Osten verursachte? Die die Existenz der deutschen Wirtschaft und nicht nur sie bedroht! Eine Energiekrise, die chronisch zu werden droht. Oder bietet sich der Bundesregierung jetzt nicht die Chance, die neue Lage geistig zu verarbeiten und endlich endlich einen Ausweg zu versuchen, weg von den Schwüren der Vergangenheit, zumutbar für die zerstrittenen Deutschen in Ost und West, alle einigend?
Niemand weiß dabei, was der Bundeskanzler dem Präsidenten Putin in der Vergangenheit hätte sagen wollen.
Fragen wir einfach, was hätte denn der Bundeskanzler in direkte Gespräche mit Putin einbringen können und was ist jetzt unabdingbar, um der neuen Lage gerecht zu werden.
Er könnte Russland die Streichung diverser Sanktionspakete anbieten. Durch die deutsche Verweigerung der zum 1.8.26 fällig werdenden Verlängerung der Sanktionen gegen Russland – es gilt das Einstimmigkeitsprinzip – im Ministerrat der EU wäre das ein Kinderspiel. Er könnte bei Auslaufen der Sanktionen nicht nur die Inbetriebnahme der Pipeline Nordstream anbieten. Die Versorgung von Deutschland mit Gas, Düngemittel und ÖL durch Transportmittel zu Lande und zu Wasser wäre bei Wegfall der Sanktionen heute und jetzt möglich. Wir werden sehen, ob die Russen mitmachen. Warum nicht?
Die USA haben ihre Sanktionen, die den Handel von Öl und Gas mit Russland unterbinden sollen, schon ausgesetzt – der Weltmarkt brauche Energie. Selbst der Iran soll angeblich Öl ausliefern dürfen. Brüssel darf bremsen? Der hart bedrängte Selenskyj fordert die Beschlagnahme russischer Schattentanker und will die Energiekrise forcieren, um Russland zu schaden? Liegt die Trockenlegung des Energiemarktes im deutschen Interesse?
Deutschlands Wirtschaft müsste nach Wegfall der Sanktionen nur noch von Berlin freie Hand zum Zugreifen auf den ganzen Weltmarkt erhalten. Schon wäre sie in der Energiefrage auf Augenhöhe mit der Konkurrenz aus dem Ausland, die Investitionen würden Deutschland überschwemmen.
Merz sollte Kiew dabei erläutern, dass die Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen nicht bedingungslos, sondern in Abhängigkeit von den deutschen Interessen erfolgt. Dass durch den Nahostkrieg nolens volens eine neue Zeit angebrochen ist, mit Chancen für den umstrittenen Präsidenten Selenskyj, den Krieg wenn auch mit „Sowieso-Verlusten“ zu beenden. Der Bundeskanzler könnte Kiew ein Angebot zum Wiederaufbau der Ukraine für die Zeit nach Beendigung des Krieges unterbreiten.
Die Ukraine wie auch die Nachbarstaaten Deutschlands werden anzuhalten sein, dass das deutsche Ziel die Wiederaufnahme der Ostpolitik ist. Wie sie von Konrad Adenauer über Willy Brandt bis Helmut Kohl das Verhältnis zur Sowjetunion, neu zukünftig mit der Ukraine und Russland, bestimmt hat.
Eine Ostpolitik, die eine verteidigungsfähige Bundeswehr unabdingbar macht, nicht aber eine Militarisierung all in, eine kriegsträchtige Gesinnungsmilitarisierung . Prof. Varwick aus Halle hält 2% statt der ausgerufenen 5% des Bruttosozialproduktes für Verteidigungsausgaben in Verbund mit einer wirksamen Bundeswehrreform für ausreichend. Dies auch im Sinne der Vermeidung des sogenannten Rüstungsdilemmas, bei dem jeder aufrüstet, weil der Gegner gerüstet hat (in „Stark für den Frieden“, Westend 2026).
Verhandlungen muss Deutschland nicht irgendwann, sondern jetzt mit Russland beginnen. Um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, von wem auch immer.
Deutschland ist als der Hauptfinanzier der Ukraine die einzige europäische Macht, die auf die Politik der Koalition der Willigen mit Frankreich und Großbritannien entscheidend im wahren Sinne des Wortes Einfluss nehmen kann. Wenn Russland einen wie auch immer gestalteten Sicherungsgürtel annimmt, erscheint eine Neutralisierung der bisherigen Gegnerschaft oder gar ein Freund-Verhältnis Moskaus mit ganz Europa realistisch – wenn ein Weg gemeinsam beschritten wird, der auch die Unabhängigkeit der Ukraine im Sinne einer conditio sine qua non zu sichern versucht.
Die Option der Lösung der bestehenden Konflikte durch einen Eintritt der Deutschen in die laufenden Kriege in Nahost und Osteuropa besteht dagegen in keiner Konstellation. Das ist deutsche Staatsraison, die Sicherung der derzeit bedrohten Existenz Deutschlands. Herr Merz sollte die durch den Nahostkrieg entstandene neue Lage seinen Verbündeten und insbesondere der Ukraine erläutern.
Wer wie Deutschland zulasten seiner Bürger seit vier Jahren Milliarden Euros an Kiew zahlt, dem wird seine Verantwortung für die Beendigung des Krieges niemand abnehmen. Der ist Deutschland in den vergangenen vier Jahren nicht gerecht geworden, weil es nur geliefert und beschimpft, nicht aber verhandelt hat. Wird Deutschland von seinen Verbündeten weiter auf die Rolle des Finanziers und Lieferers von Waffen an die Ukraine beschränkt, zünden seine Vorstellungen zur Gestaltung Europas zu einer Sicherheits-und Friedensordnung nicht, bestimmen die Bellizisten in Europa, muss es zu aller erst als Unterstützer Kiews ausscheiden.
Um die Gefahr seiner direkten Einbeziehung in den Krieg – der ukrainische Präsident ist offensichtlich und nachvollziehbar verzweifelt und verunsichert – mit Sicherheit auszuschließen.
Reinhart Zarneckow
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