Vor drei Monaten habe ich mich zum vom Minister Habeck nach dem 7.12.23 verkündeten Aufruf , „die Sicherheit Israels und seiner Bürger ist Staatsraison Deutschlands“, ziemlich skeptisch geäußert.
Klang Habecks den Staat Israel vereinnahmende deutsche Staatsraison nicht wie ein “my country right or wrong“ ?

Bei Habeck ist nunmehr das große Schweigen angesagt, immerhin noch mutig angesichts der Irrungen und Wirrungen der Ampel.

Die Außenministerin Baerbock hat Israel aufgefordert, „im Einklang mit den jüngsten Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes“ die Angriffe auf Rafah einzustellen. „Das internationale Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht, es gilt für alle, das gilt auch für die israelische Kriegsführung.“
Die Außenministerin lässt einen alten Hirsch springen und fordert den Vollzug der seit 1948 von der UNO-Vollversammlung beschlossenen Zweistaatenlösung. China ist mit den USA dabei, Russland schweigt sich offenbar noch aus. Und immer wieder die Aufforderung an Israel, das Völkerrecht einzuhalten, so zuletzt vom Bundeskanzler.

Nun aber schnell weg von der allgemeinen Salbaderei und in kleinen Schritten genüsslich zu den Untiefen der Berliner Politik.
Was geschieht im Falle der Verkündung eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister von Israel im Fall ihrer Visite in Deutschland, sei es nur zu einem Verwandtenbesuch? Selbstverständlich werde das Völkerrecht eingehalten, so schmallippig ein Sprecher der Bundesregierung. Werden die beiden Staatsmänner, ihre Immunität hin oder her, in Deutschland verhaftet werden, wenn sie sich nach Deutschland trauen sollten? Beschluss ist Beschluss, so unvernünftig er auch sein mag? Gibt es schon Planungen für ihre hoffentlich wenigstens komfortable Unterbringung in einer deutschen Haftanstalt? Vorsorglich auch für den russischen Präsidenten Putin, alles am besten in einem sicheren Zweckbau? Erst Staatsraison und nunmehr überlegen wir, wie zwei Minister von Israel in Untersuchungshaft genommen und dann an einen offenbar wild gewordenen Internationalen Gerichtshof ausgeliefert werden, der jedenfalls Maß und Mitte verloren hat?

Was gilt es noch zu rühmen? Der Terror vom 7.10. wird bei jeder öffentlichen Äußerung erst einmal kurz und knapp verdammt, ein bei jeder anständigen Diskussion einzuhaltendes Ritual. Für die angeblichen Freunde Israels ergibt sich daraus die Berechtigung, einfühlsam auf die Einhaltung des Kriegsvölkerrechts durch Israel beim Kampf gegen die Terroristen zu bestehen. Und die ganz Klugen sprechen in genauer Darstellung der Lage, die für die Zivilbevölkerung in Gaza in der Tat grauenhaft ist, auch gerne vom Dilemma, in dem sich Israel befinden würde. Von Hamas gemacht und von Israel nach den Regeln des Völkerrechts aufzulösen, eine tolle Strategie.

Israel befindet sich in keinem Dilemma, es weiß genau, worum es geht und handelt danach.
Die Israelis kämpfen nicht erst seit dem terroristischen Überfall der Hamas um ihr Überleben, sondern seit der Staatsgründung im Jahre 1948. Wer angreift, wird bekämpft, derzeit ist die Hamas, seit vielen Jahren in einer wie wir jetzt wissen verhängnisvollen Weise auch von Israel geduldet, der zu vernichtende Feind.

Was an Opfern vermeidbar gewesen ist, über die Berechtigung von Taktik und Strategie entscheiden dabei nicht das Geschwätz der Anständigen in den Talkshows, die Demonstranten in aller Welt oder sich einfältig stellende Internationale Strafgerichtshöfe, sondern die Militärstaatsanwaltschaft und die Gerichtsbarkeit in Israel. Wer Israels Strategie beim Kampf gegen die Hamas kriminalisiert, spricht Israel voreilig ab, ein Rechtsstaat mit arbeitenden Gerichten zu sein.

Die Hamas kann sich bei Gefahr ihrer sofortigen Vernichtung durch Israel an keinerlei Regeln des Kriegsvölkerrechts halten. Das ist ihre Strategie und alle haben es kapiert. Von Israel wird in diesem Krieg also etwas verlangt, was Hamas weder einhalten kann noch will, der Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Krieg.
Insofern wäre es jedenfalls verständlich, dass Israel das Völkerrecht nur reziprok zum Verhalten von Hamas beachtet. Was ungeachtet der unzweifelhaft katastrophalen Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mangels völliger Unkenntnis von der Lage insgesamt, so der militärischen Stärke der Hamas, hier aber nicht beurteilt werden soll.

Das Dilemma, das uns alle angehen muss, ist der Erfolg der von der Hamas gewählten partisanischen, jetzt heißt es deregulierten Kriegsführung. Dies alles in einem Hyperinformationszeitalter – mit List und Tücke glauben Aktivisten, so jeden Krieg gewinnen zu können. Die gar nicht so neue Kriegsführung hat hier und jetzt eine besondere Qualität, weil die Unterdrückten und Beladenen in einer Welt ohne wirkliche Grenzen dabei sein sollen.
Deshalb müssen wir zulassen, dass (nicht weil, so einfach ist das für uns) Israel mit dem Kampf gegen die Hamas eine weltzerstörerische Idee (zumindest vorerst) ins Abseits stellen wird. Niemand sollte es sich zutrauen, das durch eine von Menschenrechten geleitete Politik verhindern zu können.

Allerdings muss jenseits aller forschen Sprüche der Zivilbevölkerung im Gaza ein Ausweg eröffnet und sofort geholfen werden. Dabei rede ich nicht so sehr über die so notwendige und dringliche humanitäre Hilfe.

Es geht um das Wort Hoffnung für die Bewohner des Gazastreifens.
Der Verteidigungsminister Joaw Galant fordert, dass Israel nach Ende des Krieges kein Besatzungsregime in Gaza aufbaut. Drittstaaten oder die UNO sollen in Kooperation mit den Bewohnern von Gaza beginnen, eine Verwaltung aufzubauen. Gegenwärtig übernimmt dagegen die Hamas „die Geschäfte“, wenn Israel Gebiete in Gaza freigibt. Ziel und Hoffnung muss sein, dass Einheimische nach Ausschaltung der Hamas Gaza regieren. Galant meint es ernst, er fordert Neuwahlen, weil die extremistischen Kräfte der Regierung seinen Weg ablehnen.

Statt voller Pathos Forderungen wie die seit 1948 nicht gelungene Zweistaatenlösung anzumahnen, sollte Deutschland intensiv Gespräche mit allen Beteiligten führen (wirklich allen, dazu könnten auch Hamas- Leute gehören, ich denke an die Komitees für deutsche Geistliche und Offiziere, die während des 2. Weltkrieges von der Sowjetunion gebildet wurden) .
Dabei sollte nicht Fürsorge, sondern das Interesse Deutschlands im Vordergrund stehen. Die weltweite Propagierung eines internationalen Bürgerkrieges durch Aktivisten, deren Beweggründe angesichts der Leiden der Palästinenser nicht wenige sehr wohl überzeugen, mittels einer menschenverachtenden, sich an keinerlei Regeln haltenden Strategie, muss verhindert werden.

Ist denn ein Krieg in Europa nicht genug?

Warum sollte Deutschland nicht einen Plan vorlegen, der nicht nur unter Ausnutzung der noch vorhandenen Strukturen die Versorgung von Gaza in umfangreicher Kooperation mit den Einheimischen sichern hilft, sondern in gleicher Weise durch Zuerkennung von Zuständigkeiten auch den Wiederaufbau einer Verwaltung schon jetzt (!) ermöglicht?
Warum nicht den Sprung ins Undenkbare wagen und deutsche Verwaltungsbeamte und Polizisten, meinetwegen auch Soldaten, zur Hilfe vor Ort anbieten. Zunächst in enger Kooperation mit Israel und denen, die vor Ort etwas zu sagen haben und eine Kooperation nicht verhindern wollen?
Darüber sollte geredet werden. Vielleicht geschieht das schon. Schön wäre es, ich glaube leider nicht, dass unser Außenamt davon etwas versteht.

Deshalb Neuwahlen!

Reinhart Zarneckow